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Sanktionen gegen ukrainische Separatisten: EU veröffentlicht Namen

29.11.201414:27

Die EU hat am Samstag eine weitere Liste mit 13 Namen von Aufständischen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk veröffentlicht, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden.

Die EU hat eine Namensliste von prorussischen Separatisten in der Ostukraine veröffentlicht, gegen die neue Sanktionen verhängt worden sind. Für die 13 am Samstag im EU-Amtsblatt genannten Personen gelten Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Auf der Liste stehen mehrere hochrangige Funktionäre der Separatistenregion Lugansk, unter ihnen Finanzminister Dmitri Semjonow, Verteidigungsminister Oleg Bugrow und der Chef der örtlichen Wahlbehörde, Sergej Kosjakow.

Aus der Region Donezk wurden Vize-Ministerpräsident Rawil Chalikow, der stellvertretende Parlamentspräsident Alexander Kofman und Jewgeni Michailow, der Chef der Regierungsverwaltung, unter Sanktionen gestellt. Zudem belegt die EU fünf politische Gruppen mit Strafmaßnahmen, die sich an den Wahlen am 2. November beteiligt hatten.

Die EU und die Führung in Kiew erkennen die Abstimmung der Separatisten in der Ostukraine nicht an. Die an den Wahlen beteiligten Personen unterstützten "aktiv Maßnahmen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit de Ukraine untergraben", hieß es.

Russland fordert Aufhebung der EU-Sanktionen

Russland hat die EU aufgefordert, ihre Sanktionen aufzuheben. Im Gegenzug könne Russland seine Strafmaßnahmen gegen den Westen zurücknehmen, sagte Vizeaußenminister Alexej Meschkow der Agentur Interfax am Samstag in Moskau.  Alleine für dieses Jahr gehe die Regierung von einem Verlust von 40 Milliarden Euro aus, sagte Meschkow. Für 2015 rechnet Russland demnach mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro.

Der Westen hat Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim und seiner Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine mehrfach mit Sanktionen belegt. Russland reagierte im August mit Gegenmaßnahmen.

Auf der Sanktionsliste stehen damit insgesamt 132 Personen sowie 28 Unternehmen und andere Organisationen aus Russland und der Ukraine.

dpa/fs

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