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London: Kritik an Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze

26.11.201419:00

Menschenrechts-Aktivisten, Datenschützer und ein von der Regierung eingesetzter unabhängiger Gutachter äußerten schwere Bedenken gegen die Vorhaben der Regierung.

Die Pläne der britischen Regierung zur drastischen Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze sind auf massive Kritik gestoßen. Innenministerin Theresa May stellte am Mittwoch ihre seit Montag bekannten Vorhaben dem Parlament vor. Menschenrechts-Aktivisten, Datenschützer und ein von der Regierung eingesetzter unabhängiger Gutachter äußerten schwere Bedenken gegen die Vorhaben der Regierung. Unter anderem sollen Lehrer und Dozenten dazu verpflichtet werden, radikale Tendenzen zu melden. Sowohl Briten als auch Ausländer sollen im Falle von Terrorverdacht für bis zu 30 Tage an der Ausreise gehindert werden können. Internetfirmen sollen zur Herausgabe von Informationen verpflichtet werden.

Am Mittwoch wurden zwei Brüder in London zu drei und viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatten eingeräumt, in einem Terrorcamp in Syrien gewesen zu sein.

dpa/sh

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