EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament für das europäische Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro geworben. Der Luxemburger forderte die Mitgliedstaaten auf, dem neuen europäischen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen beizutreten.
"Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen", sagte Juncker am Mittwoch. Wie am Dienstagabend aus EU-Kreisen verlautete, brachte die neue Kommission ihr Vorzeigeprojekt auf den Weg.
Eine Schlüsselrolle wird die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, spielen. Die Luxemburger Förderbank leitet einen neuen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro, um risikoreiche Kredite des Hauses von bis zu 60 Milliarden Euro abzusichern. Mit diesen zusätzlichen Darlehen in Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte sollen in den kommenden drei Jahren nach aktualisierten Zahlen Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Bisher war bei dem Plan von rund 300 Milliarden Euro die Rede gewesen. Bis zu 1,3 Millionen neue Jobs sollen geschaffen werden. Es ist geplant, erste Projekte bald vorzustellen.
Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusmäßig die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüßte den Juncker-Plan am Dienstag euphorisch als Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch andere krisengeplagte Länder wie Frankreich oder Spanien setzen große Hoffnungen in das Vorhaben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember darüber entscheiden.
Für den Fonds bei der EIB wird eine Garantie der EU von 16 Milliarden Euro eingesetzt, 5 Milliarden Euro kommen von der EU-Hausbank. Der Topf könne Mitte 2015 stehen, sagte ein Experte. Die technisch komplizierte Finanzkonstruktion soll für Beiträge aus Mitgliedstaaten oder nationaler Förderbanken offen sein. Die Kommission kündigte an, Beiträge aus den Ländern positiv bei der Kontrolle der nationalen Budgets zu bewerten. Wie hoch die Beiträge ausfallen könnten, blieb offen.
"Es ist ein Ziel, rasch zu starten", sagte ein EU-Beamter. Für den Plan müsse weder die langfristige, bis Ende des Jahrzehnts laufende EU-Finanzplanung noch der Euro-Stabilitätspakt geändert werden, der Staaten strikte Defizitgrenzen setzt. Ein weiteres Ziel der Planer war es, die Einsernote ("AAA") der Ratingagenturen für die EIB nicht zu gefährden. Dank der sehr guten Bewertung kann sich die EU-Förderbank zu günstigen Bedingungen an den Finanzmärkten Geld beschaffen. Die Hausbank vergibt Kredite für Infrastrukturvorhaben. Erste Konturen des Juncker-Plans waren vergangenes Wochenende bekanntgeworden.
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