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Deutschland plant Gesetz gegen Dschihadisten

26.11.201410:15

Deutschland will radikalen Islamisten künftig bis zu anderthalb Jahre lang den Personalausweis entziehen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Fernsehsender ARD vorliegt. Ziel ist demnach, Dschihadisten nicht nach Syrien oder in den Irak reisen zu lassen. Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen Terrorverdächtige ein Ersatzdokument bekommen, allerdings mit einem Ausreise-Sperrvermerk. Bisher kann in Deutschland Personen, die die Sicherheit gefährden, der Reisepass entzogen werden. Beim Personalausweis gibt es diese Möglichkeit derzeit nicht.

Auch die britische Regierung plant schärfere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung. Wer für islamistische Organisationen in den bewaffneten Kampf zieht, dem soll die Rückkehr nach Großbritannien verweigert werden.

ard/dpa/jp

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