Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Montag (10:00 Uhr) in Brüssel über eine angemessene Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Unter anderem wird es darum gehen, ob gegen ostukrainische Separatisten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden können.
Die Separatisten hatten entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Russland wegen des Konflikts mit den moskautreuen Separatisten. "Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet", sagte Poroschenko am Montag. "Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen."
Ein Nato-Beitritt steht für ihn nicht auf der Tagesordnung. "Es gibt eine Perspektive für den Beitritt zur EU. Selbst wenn wir nach einem Nato-Beitritt fragen würden, wäre die Nato dafür wohl noch nicht bereit. Erst wenn wir Reformen in der Ukraine umgesetzt und die Kriterien erfüllt haben, können wir die Menschen in der Ukraine fragen, ob sie einen Nato-Beitritt wollen."
US-Präsident Barack Obama sagte, die USA und die EU planten derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland. Der Kreml streitet eine Beteiligung an dem Konflikt zwischen der Führung in Kiew und prorussischen Separatisten ab.
Die Ukraine stellt alle staatlichen Leistungen in den abtrünnigen Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Poroschenko ordnete am Samstag an, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet zu stoppen sowie Mitarbeiter in andere Landesteile zu verlegen. Der russische Staatschef Wladimir Putin kritisierte dies beim G20-Gipfel in Australien als "Wirtschaftsblockade" der Region. Der Ukraine-Konflikt dominierte die Krisengespräche in der Küstenstadt Brisbane. Russland und der Westen blieben aber unversöhnlich auf Konfrontationskurs.
Bis spät in die Nacht beriet Putin in seinem Hotel mit Kanzlerin Angela Merkel. "Wir haben sehr allgemein und grundsätzlich noch einmal über den gesamten Konflikt gesprochen", sagte Merkel. Putin sagte, es gebe weiterhin viele Differenzen zwischen Russland und dem Westen. Der Konflikt - und die damit verbundenen Strafmaßnahmen - schadeten letztlich allen, meinte er.
Russland schickte erneut ohne Zustimmung Kiews einen umstrittenen Hilfskonvoi mit mehr als 70 Lastwagen nach Donezk und Lugansk in der Ostukraine. Die Fahrzeuge hatten rund 450 Tonnen Hilfsgüter geladen. Die ersten kehrten noch am Sonntag nach Russland zurück. Die Ukraine kritisiert die von ihr nicht genehmigten Lieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Es war bereits der siebte russische Konvoi seit August.
Die Einwohnerzahl der Großstadt Lugansk ist wegen des Bürgerkriegs stark gesunken. Von ursprünglich 400.000 Einwohnern seien noch rund 170.000 da, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Berufung auf örtliche Behörden. Zehntausende sind vor den Kämpfen in der Ostukraine auf der Flucht.
Bei erneuten Kämpfen im Konfliktgebiet wurden nach Angaben aus Kiew am Wochenende mindestens zehn Menschen getötet. Das Militär berichtete von Dutzenden Schusswechseln.
dpa/sh - Archivbild: Sergei Supinsky (afp)
