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Polnische Wähler geben Regierung Denkzettel bei Kommunalwahlen

17.11.201406:00
Die polnische Premierministerin Ewa Kopacz (links) und die Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz (rechts)
Die polnische Premierministerin Ewa Kopacz (links) und die Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz (rechts)

Polens nationalkonservative Opposition sieht sich nach den Kommunalwahlen am Sonntag im Aufwind: Prognosen zufolge liegt sie vor der regierenden Bürgerplattform.

Gelbe Karte für die liberalkonservative polnische Regierungspartei Bürgerplattform (PO) bei den Kommunalwahlen: Prognosen zufolge blieb die PO hinter der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit zurück. Danach stimmten am Sonntag 31,5 Prozent der Wähler für die PiS, 27,3 Prozent gaben der PO die Stimme. Einen Erfolg verbuchte die Bauernpartei PSL, der kleine Koalitionspartner der PO: Sie erhielt der Prognose zufolge 17 Prozent der Stimmen.

Die PiS wurde zudem in acht der insgesamt 16 Wojewodschaften stärkste Partei und wird dort die Regionalregierung stellen. Vor vier Jahren hatte die PiS nur zwei Wojewodschaften für sich entscheiden können. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 46 Prozent.

Die Wahlen galten als erster Stimmungstest für Regierungschefin Ewa Kopacz, die ihr Amt erst vor zwei Monaten angetreten hat. Zumindest in den Wojewodschaften zeichnet sich der Prognose zufolge eine regelrechte Teilung des Landes an den Wahlurnen ab: Im ländlich geprägten Osten und Süden dominiert die PiS, während die PO die nördlichen und westlichen Regionen für sich entscheiden konnte.

Kopacz zeigte sich vor den PO-Anhängern am Abend dennoch zuversichtlich, dass die Liberalkonservativen bei den Parlamentswahlen 2015 wieder siegen. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sprach von einer guten Perspektive für seine Partei in den noch anstehenden Wahlen.

In der Hauptstadt Warschau erhielt die PO-Amtsinhaberin Hanna Gronkiewicz-Waltz der Prognose zufolge die meisten Stimmen, verfehlte mit 48,8 Prozent aber die absolute Mehrheit und muss sich in zwei Wochen dem PiS-Kandidaten in einer Stichwahl stellen.

Kopacz' Vorgänger Donald Tusk wechselt im Dezember als EU-Ratspräsident nach Brüssel. Die 57-Jährige hat nur gut ein Jahr Zeit, die Bürger von ihrer Regierungsarbeit zu überzeugen: Im Herbst 2015 stehen Parlamentswahlen an, außerdem sind in Polen im kommenden Jahr Präsidentenwahlen.

dpa/sh - Bild: Janek Skarzynski (afp)

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