EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will nach der Aufdeckung umstrittener Steuerpraktiken in seinem Heimatland Luxemburg den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärken. Die Kommission werde vorschlagen, zu Steuerabsprachen für Konzerne (tax rulings) einen automatischen Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedsländern zu organisieren, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. "Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden." Juncker bedauerte, nicht schon vorher zu den Enthüllungen in Luxemburg Stellung genommen zu haben. "Das war ohne Zweifel ein Fehler."
Jean-Claude Juncker steht wegen der Steuerpraktiken seines Herkunftslandes Luxemburg weiter unter Druck. Die Enthüllungen "stellen jetzt ein echtes Thema und vielleicht sogar ein Problem für die Kommission von Herrn Juncker dar", sagte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel vor Journalisten. "Ich denke, das wird die Position von Herrn Juncker und die Position der ganzen Kommission in den kommenden Monaten schwächen, die sehr wichtig sind für Europa."
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte hingegen, sie könne mögliche Steuertricks Luxemburgs völlig ungehindert untersuchen. "Ich habe weder gehört noch selbst erfahren, dass irgendetwas mir die Hände binden würde", sagte sie am Abend vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament. "Ich habe freie Hand, das zu tun, was ich in diesen Fällen für das Richtige halte."
Jüngst bekanntgewordene Details über die Steuerpraktiken Luxemburgs sind delikat, weil die fraglichen Praktiken des Großherzogtums in die Zeit fallen, als Juncker dort Premier- und Finanzminister war. Seit Anfang des Monats steht er der Behörde vor, die die Regelungen untersucht. Juncker hatte bereits vergangene Woche beteuert, er werde sich nicht einmischen.
Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.
Vestager gab an, Luxemburg kooperiere dabei inzwischen besser mit der EU-Kommission. "Ich habe keine Vermutungen angestellt, woran dies liegt", sagte sie. "Ich bin einfach sehr froh, dass es geschieht, weil dies unsere Arbeit natürlich viel leichter macht als sie war."
Das Europaparlament strebte zudem für den Mittwoch eine Plenardebatte zum Thema Steuervermeidung an. Ob diese wirklich stattfindet, sollte aus formalen Gründen aber erst kurz zuvor entschieden werden. Dabei würden die Volksvertreter nach Angaben aus dem Parlament neben Vestager gerne auch den EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Pierre Mosovici befragen.
dpa/est/mh - Archibild:Georges Gobet (afp)
