Nach eigenen Aussagen im Fernsehen habe er Staatspräsidenten Gasparovic ersucht, gegen das im In- und Ausland heftig kritisierte Gesetz ein Veto einzulegen. Das ist die einzige Möglichkeit, ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz noch zu verhindern.
Das Gesetz sollte am 1. April in Kraft treten und «Heimatliebe» zur gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht machen. Der Gesetzesbeschluss hatte insbesondere an Schulen und Hochschulen für heftige Proteste gesorgt. Unter anderem schreibt es vor, dass künftig in allen öffentlichen Schulklassen des Landes Staatswappen, Fahne und auch der Text von Hymne und Verfassungspräambel aufgehängt sein müssten. Die «Erziehung zur Heimatliebe» würde gesetzlich vorgeschriebenes Bildungsprinzip. Jede Unterrichtswoche müsste auch in den Siedlungen der nationalen Minderheiten mit dem Absingen der Hymne beginnen.
Außerdem müssten in Zukunft alle Sitzungen von Parlamenten und Regierungen vom nationalen Parlament bis zu kleinsten Gemeindevertretungen und sogar öffentliche Bürgerversammlungen mit dem Absingen der Staatshymne beginnen.
dpa/fs
