Die internationale Journalistengruppe hat Hunderte geheime Steuerdeals in Luxemburg ausfindig gemacht. Weltweit sollen über 300 Unternehmen und Privatpersonen daran beteiligt sein, darunter 26 aus Belgien. Unter anderem die Familie de Spoelberch vom Braugiganten ABInbev soll davon Gebrauch gemacht haben, aber auch das Telekomunternehmen Belgacom.
Dem belgischen Fiskus sollen Milliarden an Steuereinnahmen entgangen sein. Das beteuert ein internationales Journalistenkonsortium, dem unter anderem Redakteure der Zeitungen Le Soir und De Tijd angehören.
Die Reporter haben monatelang vertrauliche Dokumente analysiert und präsentieren den neuen Finanzskandal unter dem Namen „Luxemburg Leaks" - in Anlehnung an ihre vorherigen Offshore Leaks-Enthüllungen.
Und so funktioniert der Steuertrick: Die reichen Privatpersonen oder Betriebe gründen im Großherzogtum eine Briefkastenfirma. Einen Teil ihres Umsatzes oder Vermögens versteuern sie dann zu einem sehr niedrigen Satz in Luxemburg oder über Umwege durch komplexe Konstrukte sogar in anderen Steuerparadiesen.
Die Praxis soll nicht illegal sein, moralisch wirft sie jedoch viele Fragen auf. Nach Angaben des Konsortiums ist die Rolle des ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker ebenfalls verwerflich. Er habe diese Steuerdeals ermöglicht.
SPD fordert Aufklärung
In Deutschland fordert die SPD-Spitze ein entschiedenes Vorgehen und Aufklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Juncker hat als Premierminister Luxemburg zu einem der größten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht". "Als Kommissionspräsident muss er jetzt in Zukunft gegen diesen Steuerbetrug vorgehen".
Der SPD-Sprecher betonte: "Das ist Raub am Eigentum der Gesellschaft." Verschobene Steuern fehlten für Kita-Ausbau, Schulen und beim Erhalt der Infrastruktur. "Die Zeche für diese Steuertricks zahlen Unternehmen und Bürger, die solche Wege nicht gehen."
Die luxemburgische Regierung hält die Steuerpraktiken für rechtmäßig.
CDH und Ecolo reagieren schockiert
Die Zentrumshumanisten CDH reagierten "geschockt". Sie sehen sich auch in ihrer Kritik an der Michel-Regierung gestärkt: Es sei falsch, auf einen entschiedenen Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verzichten und stattdessen die Mittelklasse, Haushalte und KMUs zur Kasse zu bitten, die arbeiten und ihre Steuern bezahlen.
Ähnlich äußern sich Ecolo und Groen. Bei Groen weist man besonders die Äußerung von Finanzminister Johan Van Overtveldt zurück: Dieser hatte gesagt, die Koalition habe dagegen einen Mechanismus im Programm. Das stimmt nicht, kontert Groen: Die sogenannte Kaimansteuer habe Privatleute im Visier, nicht aber die Steuertricks von Unternehmen und Konzernen.
belga/dpa/akn/fs/sh- Bild: Peter Kolany (epa)
Damit hat Juncker ein tausendfaches an Schaden angerichtet von dem, was einem Ulii Hoeneß zu Knast und dem Hass der Anständigen verholfen hat.
In den Knast geht Juncker garantiert keinen Tag und der Hass der Anständigen dürfte ihm herzlich egal sein und allen, die sich an Hoeneß abgearbeitet haben, wohl auch.
Es ist immer hochinteressant zu sehen, mit welchem Abscheu sich Spitzenpolitiker über Steuerbetrüger auslassen und "längst überfällige Verschärfungen" auf den Weg bringen wollen, während die eigenen weitaus schlimmeren Verfehlungen, sei es astronomische Steuerverschwendung oder Hinterziehung, locker wegdiskutiert werden.
Eine unerträgliche Doppelmoral, aber die haben wir in einer Demokratie wohl demütig hinzunehmen.
Gleichzeitig Angst und Riesenwut bekomme ich, wenn ich bedenke, das dieser Mann an die Spitze eines undemokratischen und nicht vom Bürger legitimierten Kleptokratie namens "EU- Kommission" manipuliert wurde! Uns Wasser predigen und selber Wein saufen, auf Kosten der Steuerzahler natürlich! In Europa beginnt eines neues Zeitalter des Absolutismus und es wird immer klarer, wem alleine dieses korrupte EWG- Theater nützen soll!
Juncker und Konsorten: macht den Weg frei für eine besseres, ein freies, demokratisches Europa! Ein Europa der Menschen, nicht des Kapitals!