Nach der erfolgreichen Anfechtung eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien will die spanische Regierung jetzt auch eine nicht bindende Befragung in der wirtschaftsstärksten Region des Landes verhindern. Man werde gegen die für den 9. November angesetzte sogenannte alternative Abstimmung Verfassungsklage erheben, kündigte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag an.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die Vorbereitung der Abstimmung werde fortgesetzt, teilte der katalanische Regierungschef Artur Mas in Barcelona energisch mit. Daneben werde man aber auch die Einleitung von rechtlichen Schritten gegen Madrid erwägen. "Er missbraucht seine Macht", warf Mas Rajoy vor. Der Regierungschef in Madrid habe "die Grenzen des Lächerlichen überschritten".
Zuvor hatte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría erklärt, die alternative Abstimmung habe "in unserem Rechtsstaat keinen Platz". Deshalb sei auf einer Kabinettssitzung am Freitag in Madrid die neue Anfechtung beschlossen worden.
Mas hatte das für den 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum abgesagt. Das spanische Verfassungsgericht hatte nach einer Klage der Madrider Zentralregierung die Abstimmung für illegal erklärt. Stattdessen berief Mas zu einer inoffiziellen Volksbefragung ein.
Mit 7,6 Millionen Einwohnern ist Katalonien für Spanien vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht eine sehr wichtige Region: In der Autonomen Gemeinschaft wird rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts des südeuropäischen Landes erwirtschaftet.
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