Die umstrittene Pkw-Maut hat kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs eine wichtige politische Hürde genommen. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
"Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch", erklärten die Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) am Mittwoch. Sonst hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Handel in Grenzregionen entstehen können.
Dobrindt bestätigte, dass er die Einführung einer Vignettenpflicht nicht mehr für das komplette Straßennetz plant. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor", sagte er dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus EU-Ländern aber eine differenzierte Regelung ab.
Maut auf Bundesautobahnen
Dobrindt sagte der Zeitung, die Maut für Bundesstraßen plane er "auf jeden Fall so, dass es keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr gibt." Die CDU-Bundesvizes Laschet und Klöckner teilten mit, geplant sei nun eine Maut de facto "lediglich für die Bundesautobahnen". Auf den Bundesstraßen werde sie "für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird."
Inländer sollen ohnehin nicht extra belastet werden. Geplant sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer als Ausgleich für Mautzahlungen.
Dobrindt hatte mit Klöckner und Laschet am Mittwoch über Grundzüge seines Konzepts gesprochen. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, nahm an dem Treffen teil. Die NRW-Abgeordneten hatten Dobrindts erstes Konzept für eine Maut auf allen Straßen Ende August geschlossen abgelehnt.
Der Minister sagte dem "Münchner Merkur", sein bis Ende Oktober angekündigter Gesetzentwurf sei fertig. "Ich werde ihn Ende der Woche vorstellen." Ein Ministeriumssprecher machte keine Angaben dazu, ob dies an diesem Donnerstag oder Freitag geplant ist. Dobrindt erwartet für den Bund deutlich mehr als 300 Millionen Euro aus der Maut. "Und das dauerhaft jedes Jahr." Bei einer Maut auf allen Straßen hatte er einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt.
dpa/rkr - Bild: Odd Andersen (afp)
na dann hoffen wir doch mal das Belgien und die Niederlande dann auch nachziehen und die maut einführen damit deutsche Autofahrer nicht umsonst auf unseren Autobahnen rumkurven wie es ihnen beliebt - wobei ich schon befürchte wird nie geschehen und trotzdem sind die ausländischen Autofahrer gegenüber den deutschen im Nachteil - denn die werden ja bei der Kfz-steuer entlastet aber unsereins soll alles dann in vollem umfang zahlen oder zahlen wir in Belgien keine Kfz-steuer und das nicht gerade wenig ? naja eine EU die niemals im vollen umfang einheitlich sein wird ! wir lassen ja alles mit uns machen.
Jetzt brauchen sich die ausländischen Autofahrer also nur noch einig zu sein, die Autobahnvignette nicht zu kaufen und nach Möglichkeit auf den Bundes- und Landstraßen für Verkehrsüberlastung zu sorgen, damit auch in der Hinsicht der Rûckzieher nachgeliefert wird. Wäre schön, wenn sich die bajuwarische Maut- und Klauenseuche damit eindämmen ließe... Naja, man wird ja wohl noch träumen dürfen!
ich träume mit Ihnen, Herr Tychon!
Also, in meinem Fall (Benziner 1400 ccm) zahlt man 28.- Euro PRO JAHR (siehe z.B. Spiegel Online) ! Das ruiniert mich doch sicher nicht. In F,A,CH, u.a.m. zahlen wir doch auch, wenn auch vielleicht mit der Faust in der Tasche. Und Deutschland ist genau so ein Transitland wie diese Länder. Belgien übrigens auch...
nee dann führt der d........... Dobrindt dann doch noch die Maut auf alle Straßen ein - damit ist dann auch wieder keinem geholfen - besonders nicht den ausländischen Autofahrern ! deswegen wollte der das ja von vorne rein eben um zu verhindern dass auf Bundes- und Landstraßen es zu Verkehrsüberlastungen kommt. Und auch ich träume mit Ihnen werter Herr Tychon - vor allem die Hoffnung stirbt ja bekanntlich immer noch zuletzt.
@Frank Bosch: Der entscheidende Unterschied zwischen den von Ihnen genannten Ländern und der Bundesrepublik ist allerdings, dass bei in D zugelassenen Pkw die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, so dass keine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer anfällt. Da liegt doch die Diskriminierung auf der Hand !
Meinen "Mit-Träumerinnen" sei in Erinnerung gerufen, dass es vor ein paar Jahren in Belgien mal ähnliche Maut-Pläne gab, die schließlich aufgegeben wurden. Wetten, dass wir in Belgien eine Maut hätten, wenn die Sache sich gerechnet hätte ?
@ Yves Tychon betreff Belgien-Maut, gibt's nach meiner Meinung ein Unterschied z.B. gehe ich nicht davon aus, dass Belgien die Ausländer so hätte diskriminiert, wie es Herr Dobrindt beabsichtigt!
An Herrn Bosch,
Es geht sich nicht darum, ob Sie von den Mautgebühren ruiniert werden oder nicht, sondern dass in F, A, CH u.a. ALLE Autofahrer Mautgebühren zahlen müssen, d.h. auch die einheimischen Bürger, während in Deutschland geplant ist, dass die deutschen Autofahrer die Mautgebühren über die Kfz-Steuer zurück erhalten.
Dies verstößt meines Wissens nach gegen das geltende EU-Recht, da mit dieser Regelung ausländische Autofahrer in Deutschland ganz klar diskriminiert werden. Ich befürchte allerdings, dass unsere EU-Bürokraten in Anbetracht der wirtschaftlichen Vormachtstellung Deutschlands darüber großzügig hinweg sehen werden.
@Herr Tychon - die damaligen Mautpläne in Belgien sind nicht umgesetzt worden weil sich die Flamen und Wallonen nicht einigen konnten an wem denn gerade eben diese Abgabe gehen sollte - keiner von beiden Landesregionen wollte nachgeben - ein jeder von denen hatte von vorne rein angst zu wenig abzubekommen - sprich vom anderen übers Ohr gehauen zu werden und da sollte man annehmen das Belgien ein Land als ganzes zu betrachten wäre und nicht - hier grenze und da grenze nur weil die Sprache anders ist - aber eines nennen sie sich allemale wie sie da sind - Belgier ! ua zur damaligen Zeit hat gerade Deutschland dagegen gewettert und geschimpft und was ist heute ? jetzt führen die die Maut selber ein.
Egal in welchem Land und für welche Straßen: generell halte ich eine Maut für unangebracht, ja sogar einen Schritt zurück. Es passt so ganz und gar nicht zu der allerortens gebetsmühlenartig heruntergeleierten Doktrin vom Europa-und-wir-haben-uns-doch-alle-so-lieb. Dobrindt- ein Elefant im Porzellanladen!
Ein anderer Gedanke: schon gibt es datenschutzrechtliche Bedenken wegen der Kontrolle der Maut mittels elektronischem Abgleich der Kfz- Kennzeichen. Wieder ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat oder nur purer Zufall? Die DDR lässt grüßen...
Ja, Herr Schallenberg, man fühlt sich in der Tat an die DDR erinnert: In der Praxis ähnelt die Maut dem Zwangsumtausch (die jüngeren können den Begriff ja mal googeln), und die geplanten Sanktionen für Mautpreller - 150,- € + 74,- € Jahresmaut "weil man ja nicht weiß, wie lange der Zuwiderhandelnde schon unterwegs war" - hätten in einem autoritären Staat kaum krasser ausfallen können. Und das alles um mit der Rachemaut an bayerischen Stammtischen zu punkten !