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Erneut Demonstration gegen Internet-Steuer in Ungarn

29.10.201406:30

In der ungarischen Hauptstadt haben erneut mehr als zehntausend Menschen gegen die geplante Internet-Steuer demonstriert.

Die Massenproteste in Ungarn gegen die geplante Internetsteuer weiten sich aus. Zehntausende Menschen gingen gestern Abend in Budapest auf die Straße, um gegen eine Vorlage zu demonstrieren, die eine Besteuerung des Datenverkehrs ab 2015 vorsieht. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament mit der Debatte über die Steuergesetze begonnen.

Die Opposition kritisierte, die Steuer sei ein weiteres Mittel der national-konservativen Regierung, kritische Stimmen mundtot zu machen. Auch die EU-Kommissarin für Digitalisierung, Kroes, erklärte, sie werde die Steuer nicht hinnehmen.

Die Führung um den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban zeigt sich aber weiter unnachgiebig.

Die Massendemonstration füllte am Dienstagabend die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite.

br/rkr

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