Nach der Ankündigung Israels, 1.000 weitere Wohnungen in Ostjerusalem bauen zu wollen, fordern die Palästinenser eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat. Dies teilte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in der Nacht zum Dienstag mit. "Wir werden den Sicherheitsrat bitten, die neue Welle von Siedlungen, die von der israelischen Regierung genehmigt wurden, sofort zu stoppen", hieß es darin. Die Siedlungen stellten eine ernste Bedrohung für den Friedensprozess dar.
Israel hatte am Montag angekündigt, rund 400 Wohnungen in Homa und 600 weitere in Har Schlomo bauen zu wollen, wie ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Netanjahu berichtete. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte die Ankündigung kritisiert.
"Wir hören Stellungnahmen, die (den Siedlungsbau) stark verurteilen, aber es dennoch nicht schaffen, Israel zu zwingen, diese Aktivitäten zu stoppen", sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki am Dienstag dem palästinensischen Radio. Deshalb habe die Autonomiebehörde entschieden, eine Dringlichkeitssitzung zu fordern, um das Thema breit zu diskutieren.
Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt und fürchten, dass der Siedlungsbau dies erheblich erschweren könnte. Abbas hatte bereits im September angekündigt, eine Resolution für eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung einbringen zu wollen. Bislang fehlen den Palästinensern die nötigen Stimmen im Sicherheitsrat.
dpa/sh - Bild: Abbas Momani (afp)
