In dem Papier kritisiert die Europäische Union Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem.
Erst Ende September hatte die Regierung Netanjahu die endgültige Genehmigung für eine Erweiterung einer Siedlung in Ostjerusalem erteilt. Solche Schritte könnten das Ergebnis von Friedensverhandlungen untergraben und die Spannungen verschärfen, heißt es in dem Dokument.
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