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EU-Parlament stimmt der neuen EU-Kommission zu

22.10.201413:20
423 Abgeordnete stimmte für Juncker und seine Kommissare
423 Abgeordnete stimmte für Juncker und seine Kommissare

Die neue EU-Kommission wurde vom Europäischen Parlament bestätigt. 423 Abgeordnete stimmten für Juncker und seine Kommissare, 209 dagegen und 67 enthielten sich. Nur neun Frauen wird es in der neuen EU-Kommission geben.

Das Europäische Parlament hat wie erwartet die neue EU-Kommission bestätigt. Für den künftigen Kommissionspräsidenten Juncker und seine Kommissare stimmten 423 Abgeordnete. 209 votierten mit Nein, 67 enthielten sich. Damit kann Junckers Team wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen.

Die EU-Kommission erarbeitet die Vorlagen für europäische Gesetze und überwacht die Einhaltung des europäischen Rechts. Vor der Abstimmung im Plenum hatte Juncker kritisiert, dass die europäischen Regierungschefs nicht genug Frauen für die Posten vorgeschlagen hätten. Von 27 Kommissaren sind nur 9 weiblich.

Zu den wichtigsten Projekten Junckers gehört ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung, das sich teils aus öffentlichen, teils aus privaten Töpfen speisen soll. In seiner Rede zur Abstimmung kündigte Juncker an, das Pakte noch vor Weihnachten vorzustellen.

"Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen", sagte der Luxemburger. Er werde sich auch von Kritikern nicht von seinen Plänen abbringen lassen.

dpa/mh - Bild: Frederick Florin (afp)

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