"Diese Kommission ist die der letzten Chance", sagt der neue Mann an der Spitze Jean-Claude Juncker. "Entweder schaffen wir es, den Bürgern Europa wieder näher zu bringen oder wir scheitern."
Der Luxemburger will einiges grundlegend anders machen als in der Vorgänger-Kommission. Etwa in Sachen Besetzung. Keine hohen Beamten wollte er, sondern gestandene Politiker. Und so ist er besonders stolz darauf, viele "Schwergewichte" für die neue Kommission gewonnen haben zu können.
Die neue Kommission wird aus vier ehemaligen Regierungschefs bestehen, aus 19 Ex-Ministern, dazu sieben erfahrene Kommissare und acht ehemalige EU-Abgeordnete. Viel Erfahrung also – mit gerade mal neun Kommissarinnen aber nur wenige Frauen. Lächerlich wenig, musste Jean-Claude Juncker vor dem europäischen Parlament zugeben. Er habe alles in seiner Macht stehende getan, um mehr Frauen an Bord zu bekommen. Allerdings seien es die Mitgliedsstaaten, die die Kommissare vorschlagen. Er habe viele Männer abgelehnt, sagt Juncker. Denn zu Beginn seien ihm gerade mal drei Frauen angetragen worden. Eine der wenigen Damen ist die Belgierin Marianne Thyssen, in der neuen EU-Kommission zuständig für Beschäftigung und Soziales.
Ein "Tripple A" im Sozialbereich sei genauso wichtig wie die Bestnote in Bezug auf die Kreditwürdigkeit. Soziales werde in der neuen Kommission jedenfalls eine wichtige Rolle spielen, versprach Juncker. Aber auch die Struktur seiner Kommission wird eine andere sein. Erstmals wird es sieben Vizepräsidenten geben, die bestimmte Aufgabenfelder koordinieren und die Arbeit dadurch effizienter gestalten sollen. "Ich will dem Kirchturmdenken ein Ende bereiten und durch die neue Struktur dafür sorgen, dass die 28 Kommissare künftig nicht mehr ihr eigenes Süppchen kochen", erklärt Juncker.
Junckers rechte Hand wird der aus Maastricht stammende ehemalige niederländische Außenminister Frans Timmermans, er wird erster Vizepräsident der neuen Juncker-Equipe. Die EU werde weder eine blinde Sparpolitik führen, noch das Geld sinnlos aus dem Fenster werfen und grundlos neue Schulden machen. Geplant ist ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, für den auch die Privatwirtschaft einen erheblichen Beitrag leisten müsse.
Die europäische Volkspartei, die Fraktion der Sozialdemokraten und die Liberalen werden massiv für die neue Kommission stimmen. Guy Verhofstadt, der Fraktionssprecher der Liberalen im Europaparlament machte aber klar, dass es kein bedingungsloses Ja ist: "Wir wollen eine andere, eine ehrgeizigere Kommission als die Letzte. Und keine die erst auf grünes Licht aus Berlin und Paris warten muss."
Die Konservativen kritisieren, dass die Haushaltsregeln nicht strikt genug befolgt werden. Linke und Grüne haben andere grundsätzlichere Bedenken, lehnen das Juncker-Team aber ebenfalls ab. Es stört sie, dass ausgerechnet ein britischer Bankenlobbyist jetzt den Finanzmarkt regulieren soll oder dass ein Spanier mit Verbindungen zur Ölindustrie die Klimapolitik steuern soll.
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