Nach tödlichen Protesten in der Türkei will die islamisch-konservative Regierung die Polizei mit mehr Macht ausstatten. Ein Gesetzentwurf, den die Regierungspartei AKP ins Parlament eingebracht hat, soll unter anderem Durchsuchungen von Häusern und Personen erleichtern. Dafür würde künftig ein "plausibler Verdacht" ausreichen. Bislang muss ein "konkreter Beweis" vorliegen. Strafverteidiger könnten zudem in bestimmten Fällen nicht mehr vollständige Akteneinsicht erhalten.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Mittwochabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, die Regierung werde keine Toleranz gegenüber gewalttätigen Demonstranten zeigen. Davutoglu hatte Gewalttätern vor wenigen Tagen gedroht: "Für jeden brennenden Wasserwerfer werden wir fünf oder zehn neue kaufen." Die Regierung wandte sich gegen Vorwürfe eines "Polizeistaats".
Bei Ausschreitungen vor allem im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei waren in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Demonstrationen für die umkämpfte nordsyrische Grenzstadt Kobane mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Die Türkei steht seit den Gezi-Protesten vom vergangenen Sommer wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten international in der Kritik.
dpa/cd
