Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates kündigte an, die Steuern zu erhöhen, Ausgaben zu kürzen und zu privatisieren. Damit soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden. Sprecher der konservativen Sozialdemokratischen Partei PSD warfen Sócrates vor, neue Opfer von den Bürgern zu verlangen, anstatt selbst den Gürtel enger zu schnallen.
Kritik gegen den «Stabilitäts- und Wachstums-Plan» gab es auch von den mächtigen linksorientierten Oppositionsbewegungen. Es werde Massenkundgebungen gegen die Sparpläne geben, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei.
Am 25. März soll das Parlament über den Plan abstimmen. Dem Plan zufolge sollen Sozialleistungen gekürzt und Spitzeneinkommen sowie Kapitalerträge in Zukunft deutlich höher besteuert werden.
Die Personalausgaben des Staates sollen bis 2013 von derzeit mehr als elf auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien werden um zwei Jahre verschoben.
dpa/pma
