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Israel kritisiert Palästina-Anerkennung des britischen Parlaments

14.10.201406:15

Großbritanniens Parlament hat sich am Montagabend in einer nicht bindenden Abstimmung mit großer Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Israel kritisiert diese Anerkennung.

Israel hat die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament als nicht hilfreich kritisiert. "Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer", teilte das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. "Eine vorzeitige internationale Anerkennung sendet eine problematische Botschaft an die palästinensische Führung, dass sie die harten Entscheidungen umgehen können, die beide Seiten treffen müssen."

Großbritanniens Parlament hatte am Montagabend mit großer Mehrheit die Regierung aufgefordert, einen Staat Palästina anzuerkennen. Dies sei ein Beitrag, um eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung sicherzustellen, hieß es in dem Antrag. 274 Abgeordnete stimmten im Londoner Unterhaus für die Anerkennung. Das Abstimmungsergebnis ist für die britische Regierung nicht bindend, gilt jedoch als Niederlage Israels.

Der frühere britische Außenminister Jack Straw sagte nach Angaben der britischen Zeitung "Guardian", die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu verstehe nach seiner Einschätzung nur Druck. "Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann", sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood. Auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron hatte vor der Abstimmung angedeutet, dass die Regierung ihre Politik nicht ändern werde.

Auch Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven hat angekündigt, Palästina anerkennen zu wollen. Frankreich will Repräsentanten der von Israel boykottierten palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas Anfang kommenden Jahres in Paris empfangen.

dpa/cd

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