Deutschland und Frankreich haben der OSZE ein offizielles Angebot zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze unterbreitet. Die Bundeswehr könnte dazu zwei Drohnen zur Verfügung stellen, geplant sei auch eine "bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften". Das sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll sich um die Sicherung der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine kümmern.
Aus Kiew verlautete, Deutschland wolle 200 und Frankreich 150 Mann in die Region entsenden. Eine offizielle Bestätigung gab es aber nicht.
Erste Lastwagen des deutschen Hilfskonvois für die Ostukraine trafen unterdessen in der Millionenstadt Charkow ein. Die fünf Transporter hätten Teile für Wohncontainer geladen, sagte Sergej Botschkowski vom Zivilschutz. 25 weitere Lastwagen würden ab nächster Woche erwartet. Deutschland hatte insgesamt 112 Transporter auf den Weg geschickt.
Steinmeier zufolge steht die offizielle Reaktion der OSZE auf das deutsch-französische Angebot aus. Es müssten noch "politische und rechtliche Hindernisse" überwunden werden. Die OSZE will eigentlich ohne bewaffnete Soldaten arbeiten. Alle 57 OSZE-Mitglieder - darunter Russland - müssten dem Einsatz zustimmen. Klimkin zufolge müsste eine bewaffnete Mission auch vom ukrainischen Parlament gebilligt werden.
In Kiew wird der Konflikt mit Russland künftig auch in Supermärkten ausgetragen. Geschäfte der Hauptstadt müssen Produkte aus dem Nachbarland kennzeichnen und auf gesonderten Regalen anbieten. Das habe der Stadtrat angeordnet, meldete die Agentur Unian. "Jede Kopeke für russische Waren ist eine Kopeke, die (Präsident Wladimir) Putin für Waffen verwendet, die im Osten gegen uns eingesetzt werden", sagte Ruslan Andrijko von der nationalistischen Partei Swoboda. Ähnliche Schritte gab es schon in anderen Städten des Landes.
In Moskau drohten die Behörden der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" mit der Schließung wegen "Extremismus". Das Blatt hatte Russland wegen seiner Ukraine-Politik in die Nähe Hitler-Deutschlands gerückt.
In der Ostukraine kämpfen seit Monaten Regierungseinheiten gegen prorussische Aufständische. UN-Angaben zufolge starben dabei bisher mehr als 3600 Menschen. In Donezk seien innerhalb von 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet worden, teilte der Stadtrat der Separatistenhochburg am Freitag mit. Fünf weitere wurden verletzt.
Im Ringen um ein "Winterpaket" für die Gasversorgung in Europa gibt es eine neue Verhandlungsrunde. EU-Energiekommissar Günther Oettinger trifft sich am 21. Oktober in Berlin mit Russlands Energieminister Alexander Nowak und dessen Kollegen Juri Prodan aus der Ukraine, wie die Vertretung der EU-Kommission in Berlin mitteilte.
In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland nahm die Polizei unterdessen mehrere Ukrainer fest. Die Männer sollen während des Fußballspiels zwischen Weißrussland und der Ukraine (0:2) im Stadion von Borissow Schmähgesänge auf Putin gerufen haben. Im Schnellverfahren verhängte ein Gericht mehrtägige Arreststrafen.
dpa/fs - Bild: Tobias Schwarz (afp)
