In einem jüngst verabschiedeten Dekret vorgeschlagene Maßnahmen verstießen gegen Abmachungen mit der EU, schrieb Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch an Putin. Als Teil diese Abmachungen habe die EU unter anderem zugesagt, die Umsetzung eines Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf das Jahr 2016 zu verschieben. "Wir haben starke Bedenken hinsichtlich der Verabschiedung dieses Dekrets durch die russische Regierung", schrieb Barroso zu den Vorschlägen für neue russische Handelshemmnisse. Er forderte dazu auf, sie nicht umzusetzen.
Vorausgegangen war der europäischen Warnung ein Brief Putins an Barroso. In diesem soll Putin eine Neuverhandlung des bereits ratifizierten Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine gefordert haben. Er kündigte zudem "sofortige und angemessene Vergeltungsmaßnahmen" für den Fall an, dass die Ukraine Teile des Abkommens anwende. Barroso schrieb am Mittwoch, es seien weitere Gespräche geplant, um eine Antwort auf die russischen Bedenken zu finden. Eine einseitige Abänderung des Freihandelsabkommen schloss er aus.
dpa
