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Russische Staatsduma begrenzt ausländisches Kapital an Medien

27.09.201413:23

Anteile an russischen Medienunternehmen sollen ausländische Investoren nach einem neuen russischen Gesetz künftig auf 20 Prozent begrenzen.

Beobachter sehen darin einen Versuch Russlands, die Pressefreiheit weiter einzuschränken. Bislang gilt für Ausländer ein Limit von 50 Prozent bei Radio- und TV-Sendern.

Die russische Staatsduma stimmte am Freitag in Moskau in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz. Als nächstes muss der Föderationsrat darüber abstimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnen kann. Die Annahme gilt als Formsache. Die Regelung könnte Anfang 2016 in Kraft treten.

Präsident Putin hatte dem Westen vorgeworfen, einen "Medienkrieg" gegen sein Land zu führen. Dabei sind dem Kreml vor allem westliche Berichte ein Dorn im Auge, in denen von Unterstützung für die Rebellen in der Ostukraine die Rede ist.

dpa/rkr

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