US-Präsident Barack Obama will die Welt in einen gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen militante Islamisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition arbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerlegen", sagte Obama am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Zugleich forderten Obama sowie andere Redner eine politische Lösung, um den seit dreieinhalb Jahren währenden Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.
Zu der Generaldebatte sind Vertreter aus allen 193 UN-Staaten nach New York gekommen sowie aus sogenannten Beobachterstaaten wie dem Vatikan, Palästina und der EU. Der internationale Einsatz gegen die sunnitische Terrormiliz, die weite Gebiete in Syrien und im Irak kontrolliert und mit großer Grausamkeit gegen Minderheiten, Andersdenkende und westliche Geiseln vorgeht, dominierte den ersten Tag. Die Ukraine-Krise sowie die Ebola-Epidemie in Westafrika zählten zu den weiteren Schwerpunktthemen.
"So viel vom Arabischen Frühling ist in verkehrte Bahnen gelaufen", sagte Ban in der Diskussion über den militanten Islamismus. "Wir brauchen eine entschlossene Aktion, um grausame Verbrechen zu stoppen, und brauchen offene Diskussionen darüber, was überhaupt zu dieser Bedrohung geführt hat."
"Wir alle müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen dieses Phänomen nochmals verdoppeln", sagte der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani. "Nicht Schwäche wird die Antwort auf Terrorismus sein, sondern Stärke", sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Er bestätigte während seiner Ansprache, dass Dschihadisten in Algerien eine französischen Geisel ermordet hätten.
Amerikas Führungsanspruch unterstrichen
Stärker als in den Vorjahren betonte Obama in seiner Rede Amerikas Führungsanspruch: "Die Vereinigten Staaten werden nie davor zurückscheuen", ihre Interessen zu verteidigen, sagte er und verwies auf das US-Engagement in gegenwärtigen globalen Krisen. "Heute bitte ich die Welt, zu diesen Anstrengungen etwas beizutragen."
Beispielhaft führte er an, dass etwa 40 Länder ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS angeboten hätten. Der gewaltsame Extremismus sei ein Krebs, der sich in vielen Teilen der muslimischen Welt ausgebreitet habe. Die Terroristen würden eine der großen Weltregionen pervertieren. "Kein Gott verzeiht diesen Terror." Obama wandte sich direkt an die Muslime und forderte unter anderem mehr Rechte für Frauen und bessere Entfaltungsmöglichkeiten für die Jugend.
Mit Blick auf die Ukraine bekräftigte der US-Präsident, Russland müsse seine Aggression teuer bezahlen. Dass Moskau Soldaten über die Grenze seines Nachbarlandes geschickt, Waffen geliefert und die Separatisten dort unterstützt habe, stelle eine Bedrohung für die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar.
Düsteres Bild der Welt
UN-Generalsekretär Ban zeichnete zu Beginn der Generaldebatte ein düsteres Bild der Welt. "Der Horizont der Hoffnung hat sich verdunkelt. Unsere Herzen sind schwer durch unaussprechliche Taten und den Tod von Unschuldigen", sagte Ban. "Die Geister des Kalten Krieges sind zurückgekehrt." Der Präsident der Vollversammlung, Ugandas Ex-Außenminister Sam Kutesa, sagte: "Wir sind hier mit der beispiellosen Chance, das Leben der Menschen zu verbessern und die Welt voranzubringen. Und das meine ich im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinne". Er sprach auch Krankheiten als Gefahr für die Menschheit an, neben Ebola und Aids auch Malaria und Tuberkulose.
Auch Obama rief die Vollversammlung ebenfalls zum entschlosseneren Vorgehen gegen Ebola auf. Das Virus könne Hunderttausende Menschen töten, schreckliches Leid erzeugen, Volkswirtschaften destabilisieren und sich rasant über Grenzen ausbreiten. "Es ist leicht, das als entferntes Problem anzusehen - bis es das nicht mehr ist", sagte er.
Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch unter dem Vorsitz von Obama mit dem Krieg gegen IS befassen. Obama wollte die Sitzung nutzen, um andere Staaten mit einer Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung ausländischer Kämpfer zu verpflichten, die für den Kampf an Seite des IS in den Nahen Osten reisen. Die Dschihadisten sollen bereits Tausende Kämpfer aus westlichen Ländern angeworben haben.
Die Rolle als Vorsitzender einer Sicherheitsratssitzung hatte vor Obama noch kein US-Präsident wahrgenommen. Obama übernahm diese Aufgabe bereits 2009 während seines ersten Jahres im Weißen Haus.
Nach stundenlanger Verzögerung wegen eines defekten Transportflugzeuges wurde am frühen Donnerstagmorgen eine erste deutsche Waffenlieferung für die im Nordirak gegen den IS kämpfenden Kurden auf den Weg gebracht. Die Maschine sei um kurz vor zwei Uhr in Leizig abgehoben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr.
Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich für eine Beteiligung seines Landes an Luftangriffen gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien aus. "Wir sind mit etwas Bösem konfrontiert, gegen das sich die ganze Welt zusammenschließen muss", sagte Cameron bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Er werde, wie zuvor angekündigt, am Freitag das Parlament in London zusammenrufen, um dessen Zustimmung für eine Beteiligung an Luftangriffen einzuholen.
dpa/jp - Bild: Saul Loeb (afp)
