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Widerstand gegen Sonderstatus für Ostukraine

17.09.201416:45

Gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst in Kiew der Widerstand.

Ministerpräsident Jazenjuk sagte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Obersten Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln.

Mit dem neuen Sonderstatus werden den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte eingeräumt. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Die Rada hatte das entsprechende Gesetz gestern in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen.

dpa/mh

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