Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit.
Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.
Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.
Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu.
Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.
Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Poroschenko hatte zuletzt mit Kremlchef Wladimir Putin und mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel immer wieder über einen Ausweg aus der Krise gesprochen.
Partnerschaftsabkommen mit der EU
Das ukrainische Parlament und das EU-Parlament haben am Dienstag das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Im Beisein von Präsident Petro Poroschenko nahmen die Abgeordneten der Rada in Kiew das Abkommen einstimmig an. "Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten", sagte Poroschenko. "Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend", sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag.
Zeitgleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen mit überwiegender Mehrheit an. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Ratifizierung als "historischen Augenblick". Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. "Darauf können wir stolz sein", sagte Schulz.
Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen extra zustimmen.
Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.
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