Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) formiert sich eine breite internationale Front. Vertreter von mehr als 20 Ländern einigten sich am Montag bei einer Konferenz in Paris auf ein gemeinsames Vorgehen. Es sei dringend notwendig, die Miliz aus den Regionen im Irak zu vertreiben, hieß es einer gemeinsamen Erklärung. Dazu sollten in Absprache mit der irakischen Regierung alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies umfasst nach dem Willen der beteiligten Länder auch ein militärisches Vorgehen.
Nach den Worten des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist es "Zeit zu handeln". Am Ende werde nicht allein eine militärische Lösung über den Erfolg des Vorgehens gegen die Miliz entscheiden, sagte Steinmeier in Paris. Es komme auf eine breite Koalition aus der Region und der ganzen Welt an. Dabei solle die neue Regierung in Bagdad unterstützt werden, die alle religiösen Gruppierungen des Landes einbeziehen wolle, sagte Steinmeier.
Die Konferenz einigte sich nach Angaben von Steinmeier und seines französischen Kollegen Laurent Fabius darauf, auch gegen die Finanzquellen der Terrormiliz vorzugehen. Dazu werde es bald eine Initiative aus Bahrain geben, kündigte Fabius an.
Auch Frankreichs Präsident François Hollande betonte, es gebe keine Zeit zu verlieren. Beim Kampf gegen den Terror im Irak müsse eng mit der irakischen Führung zusammengearbeitet werden, sagte er. Zuvor hatte sich Iraks Präsident Fuad Massum für schnelle Lufteinsätze stark gemacht. "Es ist notwendig, rasch zu intervenieren", sagte Massum. Sonst werde die IS-Miliz weitere Gebiete erobern.
Der irakische Außenminister Ibrahim Al-Dschafari sagte, die Konferenz habe die klare Botschaft gesendet, dass alle Länder an der Seite des Iraks stünden. Ein erbitterter Kampf wie der gegen die IS-Terrormiliz erfordere, dass alle Bemühungen ineinandergreifen. Seine Regierung sei entschlossen, die nationale Einheit des Landes zu erhalten.
Die französische Luftwaffe will mit Aufklärungsflügen über dem Irak beginnen. Das kündigte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag auf dem Stützpunkt Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten an.
Für die USA hatte sich Außenminister John Kerry zuletzt "äußerst bestärkt" von den Zusagen anderer Länder gezeigt, die USA im Krieg gegen die IS-Terrormiliz militärisch zu unterstützen.
Am Samstag hatte die Miliz ein Video mit der Ermordung einer dritten westlichen Geisel im Internet veröffentlicht. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Enthauptung entführter Geiseln als strategischen Fehler der Terrormiliz. In der Wut über diese Morde hätten sich die Amerikaner schnell für einen Militäreinsatz gegen die Extremisten ausgesprochen, zitierte die "New York Times" den Präsidenten. Zuvor hatte Obama bekräftigt, Amerika und seine Verbündeten würden den IS "vernichten".
Belgischer Beitrag
„Belgien hält sich bereit“, so Außenminister Didier Reynders, der an der Konferenz in Paris teilgenommen hat. Sobald das internationale Bündnis aus westlichen und arabischen Staaten ein offizielles Gesuch einreicht, werde in Brüssel eine Entscheidung getroffen.
Steht die neue Regierung noch nicht, dann werde das Parlament entscheiden – so wie damals bei der Militäraktion gegen Libyen. Alle Fraktionen in der Kammer haben sich bereits für eine belgische Teilnahme ausgesprochen. Auch Grüne und flämischen Sozialisten. Allerdings fordern die neben militärischen Schlägen gegen die Terroristen ein politisches Wiederaufbauprojekt.
Ähnlich wie bei den Luftangriffen gegen das Regime von Gaddafi in Libyen könnte Belgien vier F16-Kampfflugzeuge zusteuern. Auch C130-Transportflugzeuge zur logistischen Unterstützung könnten bereitgestellt werden, so Reynders. Eines werde es auf keinen Fall geben: Keine belgischen Bodentruppen im Irak, betonte der scheidende Außenminister. Hierzulande ist die Zustimmung für eine Teilnahme an der Koalition gegen die Terrorgruppe IS groß, weil verhältnismäßig viele junge Muslime aus Belgien an der Seite der Extremisten kämpfen – es ist die Rede von bis zu 300.
dpa/okr Bild: Michel Euler (afp)
