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EVP stellt Bedingungen an neuen Verkehrskommissar

15.09.201413:15
Designierter EU-Verkehrskommissar Maros Sefcovic
EU-Kommissar Maros Sefcovic (Archivbild: Christophe Karaba/EPA)

Die Europäische Volkspartei, EVP, will den designierten EU-Kommissar für Verkehr nur dann mittragen, wenn er sich gegen eine Maut stellt, die EU-Ausländer diskriminiert. Auch der DG-EU-Abgeordnete Pascal Arimont trägt die EVP-Forderung mit.

Mehrere EVP-Europaabgeordnete wollen die Bestellung des designierten neuen slowakischen EU-Verkehrskommissars Maroš Šefcovic von seinem Umgang mit der Maut-Frage abhängig machen.

Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont und weitere EVP-Mitglieder aus den deutschen Nachbarländern stellen klare Bedingungen an Šefcovic. Arimont sagte zu der Initiative, die EVP-Mitglieder fordern ein deutliches Bekenntnis des neuen Verkehrskommissars gegen die Diskriminierung von Ausländern bei der deutschen Maut.

Man sei der Meinung, dass Mitgliedstaaten nicht damit beginnen dürften, Unionsbürger verschieden zu behandeln. Es sei zu befürchten, dass andere Mitgliedsländer dem Vorbild Deutschlands folgten und Europa dadurch einen gewaltigen Schritt rückwärts machen würde.

mit./mz Bild: Christophe Karaba (epa)

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