Die Abgeordneten stoppten heute das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder. Es muss nun neu zwischen den USA und der EU ausgehandelt werden.
Damit haben die US-Behörden nicht mehr automatisch Zugriff auf die Banküberweisungen von rund 500 Millionen Europäern, sondern müssen in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen. Sonst hätte jeder Europäer ins Visier der Fahnder geraten können, der Geld ins außereuropäische Ausland überwiesen hätte.
Swift wickelt praktisch alle europäischen Bankgeschäfte ab - und will ohne Rechtsgrundlage keine Daten an die USA übermitteln. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Betrag von Überweisungen an. Doch seit Januar ist der Zugriff unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat.
dpa/pm
