Moskau kritisiert neue Sanktionen

Moskau hat die neuen Sanktionsbeschlüsse als kontraproduktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine kritisiert. Präsident Wladimir Putin kündigte am Freitag an, seine Regierung werde Gegensanktionen vorbereiten. Nach der Europäischen Union verhängten auch die USA wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen zielen diesmal besonders auf den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungsbereich.

Die neuen Strafmaßnahmen des Westens kritisierte Putin als "wenig effektiv". Sie seien "antirussisch" und würden nicht zur Lösung des Konflikts beitragen, sagte Putin in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Ansonsten zeigte sich der Kremlchef gelassen: "Je weniger unsere Beamten und Unternehmenschefs ins Ausland reisen und je mehr sie sich stattdessen um die laufenden Geschäfte kümmern, desto besser."

Russland erwägt als Reaktion auf westliche Sanktionen ein Überflugverbot für ausländische Airlines sowie einen Importstopp für westliche Autos. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew drohte zudem mit Einfuhrbegrenzungen für technische Geräte und Produkte aus der Petrochemie.

Die Führung in Moskau wolle diese "Politik der Strafmaßnahmen" nicht, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem TV-Sender Rossija-1. "Aber wir müssen unsere Interessen schützen". Weiter sagte Lawrow: "Wer Strafmaßnahmen in einem Moment erlässt, in dem sich der Friedensprozess in der Ukraine festigt, unterhöhlt diesen Prozess."

Von Geldbeschaffung auf EU-Kapitalmärkten abgeschnitten

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt hatte die Europäische Union am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen von der Geldbeschaffung auf den EU-Kapitalmärkten abgeschnitten. So dürfen Anleihen der Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden.

Die neuen Sanktionen waren erst nach langem Ringen der 28 EU-Staaten in Kraft gesetzt worden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte noch vor der Veröffentlichung klar, dass die Sanktionen noch vor Monatsende überprüft und möglicherweise geändert werden. Dies hänge von Moskaus weiterem Verhalten in der Ukraine ab.

Zu den neuen US-Sanktionen gehören wie bei der EU auch ein Verbot von Exporten und Dienstleistungen für die Förderung von Öl in der Tiefsee und in der Arktis sowie für die Schieferölförderung. Darunter fallen auch die russischen Energieriesen Gazprom, Gazprom Neft und Lukoil.

"Russlands ökonomische und diplomatische Isolierung wird weiter wachsen, so lange seine Taten nicht seinen Worten entsprechen", sagte US-Finanzminister Jack Lew. Regierungsbeamte in Washington betonten zugleich, dass sie die Strafmaßnahmen zurückfahren würden, sollte Moskau an einem langfristigen Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine mitarbeiten und weitere Schritte der Intervention unterlassen.

Auf einer EU-Liste von Unternehmen, an die keine Produkte mehr geliefert werden, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, stehen der Hersteller der bekannten Kalaschnikow-Sturmgewehre sowie Almas-Antej. Das Unternehmen produziert unter anderem das Raketensystem Buk, mit dem im Juli die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine abgeschossen worden sein soll.

Freihandelsabkommen kommt später

Das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine soll später in Kraft treten als geplant. "Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in Kiew angekündigt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine solle am 1. November in Kraft treten. Der Freihandelspakt ist ein wichtiger Bestandteil des Partnerschaftsabkommens.

De Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die krisengeschüttelte Ukraine bis Ende nächsten Jahres verlängern. Die Union hatte alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Diese Vorteile sollten eigentlich zum 1. November diesen Jahres auslaufen. Auch dieser Schritt müsse noch von den EU-Institutionen abgesegnet werden, so De Gucht.

Russland fordert vom Westen Unterstützung

Im Konflikt um die Ostukraine hat Russland den Westen aufgerufen, die Friedensbemühungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen. "Wir brauchen eine starke, prosperierende und befreundete Ukraine", sagte Außenminister Sergej Lawrow über Moskaus Interesse in der Krise am Samstag dem Sender TWZ.

Trotz vereinzelter Brüche der vor einer Woche vereinbarten Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Konfliktregion zeigte sich Lawrow zufrieden mit der Lage vor Ort. Doch sei der Frieden zerbrechlich: Ukrainischen Oligarchen warf der Minister vor, Freiwilligenbataillone zu finanzieren, die den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen wollten.

Zweiter russischer Hilfskonvoi ist in der Ostukraine

Inmitten der Waffenruhe in der Ostukraine ist ein zweiter russischer Hilfskonvoi in das Konfliktgebiet gefahren. Die ersten Lastwagen seien in der Separatistenhochburg Lugansk eingetroffen, berichteten russische Medien am Samstag.

Eine Kolonne von rund 200 Fahrzeugen hatte in der Nacht nach Angaben des russischen Zolls bei der russischen Ortschaft Donezk die Grenze passiert. Zur Ladung gehören demnach Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren - alles in allem rund 2000 Tonnen Hilfsgüter. Eine Stellungnahme aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Bewohner von Lugansk begrüßten die mit russischen Fahnen geschmückten Fahrzeuge und manche weinten vor Freude, wie die Agentur Itar Tass meldete. "Damit hat Russland zum zweiten Mal die Verantwortung auf sich genommen", kommentierte das Staatsfernsehen in Moskau.

Ein erster russischer Konvoi mit mehr als 250 Lastwagen war am 22. August unter Protest Kiews ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden über die Grenze gefahren. Die russische Regierung hatte nach Beginn der Waffenruhe zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten vor einer Woche weitere Hilfslieferungen für das Konfliktgebiet angekündigt.

Unklar war ukrainischen Medien zufolge, ob diesmal auch Beamte der Ukraine und Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Abfertigung der Lastwagen beteiligt waren. Das Internationale Rote Kreuz begleitete den Konvoi nach eigenen Angaben nicht.

dpa/jp - Bild: Michael Klimentyev (afp)