Das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine soll erst mit Verzögerung in Kraft treten. "Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen.
Russland hatte zuvor erneut seine Bedenken zum Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vorgetragen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht traf sich am Freitag in Brüssel mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Ziel war es, den Streit um den Handelspakt zu entschärfen.
"Wir sind aufgeschlossen, uns die russischen Bedenken anzuhören", sagte der Sprecher De Guchts. In dem Abkommen gebe es bestimmte "Flexibilitäten", beispielsweise über die Zeit bis zur Umsetzung einzelner Punkte. Der Sprecher unterstrich allerdings, es handele sich um ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Moskau habe kein Mitspracherecht.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Moskau habe mehr als 2300 Änderungswünsche angemeldet. Der Sprecher kommentierte die Informationen des Blattes nicht.
Moskau droht Ukraine mit Sanktionen
Im Fall einer unveränderten Annahme des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine will Russland zum 1. November weitere Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen. Die Führung in Moskau sieht in dem Abkommen eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit und will deshalb Änderungen durchsetzen. "Wenn unsere Argumente als unbedeutend eingeschätzt werden, ergreifen wir Schutzmaßnahmen", kündigte der russische Entwicklungsminister Alexej Uljukajew am Freitag an.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erteilte Änderungen an dem Projekt erneut eine klare Absage. Dienstag kommender Woche sollen die Oberste Rada in Kiew und das Europaparlament parallel über die Assoziierung abstimmen. Moskau befürchtet, dass der Westen durch das Abkommen mit der Ukraine Zugriff auf die seit Sowjetzeiten eng mit Russland verknüpfte Rüstungs- und Raumfahrtindustrie bekommt.
dpa/cd - Bild: John Thys (afp)
