Der französische Präsident François Hollande hat dem Irak im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seine Unterstützung zugesagt. Frankreich sei solidarisch mit dem Irak, sagte Hollande am Freitag bei einem Besuch in Bagdad nach Angaben der irakischen Nachrichtenseite Al-Sumaria News. Bei einer für den kommenden Montag geplanten internationalen Irak-Konferenz in Paris solle weitere Unterstützung gesucht werden, um die Einheit des Landes zu erhalten und die IS-Extremisten zu bekämpfen.
Hollande ist der erste ausländische Staatschef, der den Irak nach der Bildung einer neuen Regierung Anfang dieser Woche besucht. Am Freitagmorgen kam er zunächst mit Präsident Fuad Massum zusammen. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Haidar al-Abadi. Frankreich hatte in dieser Woche seine grundsätzliche Bereitschaft zu Lufteinsätzen gegen die IS-Extremisten im Irak erklärt.
Deutsche Regierung verbietet IS Aktivität in Deutschland
Die deutsche Regierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland verboten. "Hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den Islamischen Staat", sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag in Berlin. Die IS "ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland". Das Verbot betreffe jede Beteiligung an der IS, auch Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Es schließe das Tragen von Kennzeichen oder ein Spendensammeln ein.
"Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte de Maizière. Wenn das Verbot mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger um 12:00 Uhr in Kraft trete, sollten auch die Symbole der IS im Internet gelöscht werden.
Das Bedrohungsszenario in Deutschland habe sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Deutschland und Europa verändert, sagte der Minister. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben." In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht."
dpa/est
