Die Türkei hat die Kontrolle von Internetnutzern weiter verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die «nationale Sicherheit» oder die «öffentliche Ordnung» gefährdet sieht. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu. Außerdem darf Aufsichtsbehörde Zeitungsberichten zufolge künftig Daten über das Verhalten von Internetnutzern uneingeschränkt aufzeichnen.
Die türkische Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Aktivisten kritisierten das Gesetz.
dpa/est
