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Neue irakische Regierung vereidigt

09.09.201406:15
Iraks neuer Premier: Haidar al-Abadi

Unter dem Eindruck der Kämpfe gegen die IS-Milizen setzt der Irak mit der Bildung einer Regierung ein Zeichen der Stabilität. Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi legten am Montagabend im Parlament ihren Amtseid ab.

Das berichtet die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News. Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden jedoch noch nicht vergeben. Al-Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit für deren Besetzung erbeten, berichtete der irakische Fernsehsender Al-Sharqiya.

Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Maliki nichts entgegensetzen können. Der seit den Wahlen im Frühjahr andauernde Machtkampf in der Hauptstadt Bagdad hatte letztlich auch den Terroristen "Islamischer Staat" (IS) gedient.

Kampf gegen IS vorrangig

Abadi bezeichnete in seiner Antrittsrede den Kampf gegen den IS als wichtigste Aufgabe.  1,6 Millionen Iraker sind mittlerweile nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht vor den Extremisten.

Al-Abadi war Mitte August mit der Regierungsbildung betraut worden. Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von Al-Sumaria News mit 177 von 289 Stimmen angenommen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis ferngeblieben.

Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Al-Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen IS-Angriffe verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

UN und USA hoffnungsvoll

US-Präsident Barack Obama gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten Al-Abadi telefonisch. US-Außenminister John Kerry lobte die Regierungsbildung als Eckpfeiler im Anti-IS-Kampf. Zugleich wies er darauf hin, dass dieser möglicherweise noch Monate oder Jahre dauern könne.

UN-Generalsekretär Ban rief dazu auf, das Regierungsprogramm, das die Belange aller Volksgruppen beachten soll, rasch umzusetzen.

dpa/cd/jp - Bild: Sabah Arar (afp)

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