Die nach monatelangen Kämpfen vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine erweist sich trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien als brüchig. Beim Einschlag von Granaten kam in Mariupol eine 33 Jahre alte Frau ums Leben. Drei weitere Bewohner der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer erlitten schwere Verletzungen, wie die Stadtverwaltung am Sonntag mitteilte. Es waren die ersten bestätigten Opfer seit Beginn der beidseitigen Waffenruhe am Freitagabend. Regierungseinheiten und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Friedensregelung vor. Auch in Donezk soll es wieder Tote gegeben haben.
Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die ukrainische Marine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames Manöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Üben einer sicheren Schifffahrt in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Das Manöver im nordwestlichen Teil des Meeres ist Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.
Russland hatte Manöver nahe des Krisengebiets Ostukraine als "völlig unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" (Moskau) ins Mittelmeer. Das Schiff der Schwarzmeerflotte durchquerte am Sonntagmorgen den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul.
Explosionen und Schüsse in Donezk und Mariupol
In der Separatistenhochburg Donezk waren am Sonntag Explosionen und Schüsse an dem von der Armee besetzten Flughafen zu hören. Die Aufständischen berichteten von vier getöteten Zivilisten und zwei Verletzten. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die prowestliche Führung in Kiew betonte, die Waffenruhe einzuhalten.
In Mariupol waren durch Granatenbeschuss in der Nacht auch eine Tankstelle und umstehende Gebäude in Brand geraten. Die Menschen zogen sich in Schutzkeller zurück. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow machte die Aufständischen verantwortlich und kündigte Verstärkung für die örtlichen Regierungstruppen an. "Mariupol ist und bleibt ukrainisch", verkündete Awakow in der Hauptstadt Kiew. Die Rebellen sprachen hingegen von "Provokationen" durch das Militär.
Trotz der Feuerpause bekräftigten die Aufständischen ihre Absicht, die von ihnen besetzten Gebiete von der Ukraine weiter abzuspalten. Die Waffenruhe sei nur ein vorübergehender Kompromiss mit der Führung in Kiew, damit nach monatelangem Blutvergießen eine Atempause möglich sei, sagte Separatistenführer Igor Plotnizki in Lugansk. Frieden sei ohne den völligen Abzug aller Regierungseinheiten aus den selbst ernannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk unmöglich, betonte er.
Seit Beginn der "Anti-Terror-Operation" Mitte April kamen dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge fast 900 Soldaten ums Leben. Mehr als 3200 Militärangehörige wurden verletzt. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Getöteten in dem Konflikt auf mindestens 2600.
OSZE-Protokoll: weitreichende Autonomie für Ostukraine
Die Konfliktgebiete in der Ost-Ukraine sollen eine weitgehende Autonomie erhalten. Das geht aus dem Protokoll der Waffenstillstandsgespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten hervor. Die Verhandlungen fanden mit Unterstützung der OSZE statt. Sie hat die Protokolle jetzt veröffentlicht.
Demnach sind die selbst ernannten Gouverneure von Lugansk und Donezk damit einverstanden, dass die Region Teil der Ukraine bleibt. Die Region soll von Kiew weitreichende Autonomie in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Kultur erhalten. Außerdem könnte Russisch als Amtssprache genutzt werden. Illegale Militäreinheiten sollen die Region umgehend verlassen. Ein Amnestiegesetz soll sie vor Strafverfolgung schützen.
Fünf Nato-Mitglieder haben Waffenlieferungen zugesagt
Die ukrainische Regierung setzt in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten auf Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte auf dem Nato-Gipfel in Wales, dass Nato-Staaten der Ukraine Präzisionswaffen in Aussicht gestellt hätten. Konkrete Länder nannte er aber nicht. "Auf dem Nato-Gipfel wurden Vereinbarungen mit westlichen Militärberatern und die Lieferung moderner Waffen erreicht", sagte nun der frühere Innenminister Luzenko.
Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow forderte die Nato mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.
Der nationale Sicherheitsrat in Kiew bekräftigte zugleich, trotz mehrerer Zwischenfälle an der geltenden Feuerpause in der Ostukraine festhalten zu wollen. "Wir reden derzeit nicht über eine Unterbrechung der Waffenruhe", sagte Vizechef Wladimir Polewoj. Das Militär halte alle Vereinbarungen weiterhin ein. Er warf aber den prorussischen Aufständischen "Provokationen" vor. "Das muss sofort aufhören", forderte Polewoj.
dlf/dpa/okr/sh - Bild: Philippe Desmazes (afp)
