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Konfliktparteien vereinbaren Waffenruhe für Ostukraine

05.09.201414:27
In Minsk laufen Verhandlungen über eine Feuerpause in der Ostukraine (5. September, Minsk)
In Minsk laufen Verhandlungen über eine Feuerpause in der Ostukraine (5. September, Minsk)

In der umkämpften Ostukraine soll am Freitagabend eine Feuerpause beginnen. Darauf haben sich Unterhändler der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten geeinigt.

Im Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart.

Die Feuerpause trete am Freitagabend in Kraft, meldete die Agentur Interfax vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Es handelt sich um die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe. Sie soll von 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) an gelten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss die Feuerpause für die Regierungstruppen noch anordnen. Das hatte er für den Fall einer Einigung in Minsk angekündigt.

Experten gehen dennoch davon aus, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten des Konflikts eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach werden könnte. In der Konfliktregion kam es ungeachtet der Gespräche in Minsk zu neuer Gewalt mit Toten und Verletzten.

Vereinbart wurde in Minsk dem Vernehmen nach auch ein Austausch von Gefangenen. Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die ukrainische Führung hatte zuvor lange Zeit Verhandlungen mit den von Russland unterstützten Separatisten abgelehnt.

Diskutiert wurde in Minsk zudem eine weitreichende Kontrolle der Feuerpause durch OSZE-Beobachter. Dies hatte Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen. Gespräche über den künftigen Status des Konfliktgebiets Donbass soll es nach Darstellung von Verhandlungsteilnehmern erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Kämpfe in Mariupol und Donezk

Zuvor hatten die Aufständischen nach eigener Darstellung weitere Kampferfolge verzeichnet. Eine erste Gruppe von Separatisten sei in Mariupol am Asowschen Meer eingetroffen, hieß es. Vom Stadtrand aus waren Explosionen zu hören, im Zentrum von Mariupol waren aber keine bewaffneten Kämpfer zu sehen, wie die russische Agentur Interfax berichtete. Die Führung in Kiew befürchtete, dass die Aufständischen mit der Einnahme der Stadt letztlich einen Landkorridor zwischen Russland und der annektierten Krim anstreben.

Auch um die Separatistenhochburg Donezk dauerten die Gefechte an. Die Aufständischen sprachen von 23 eigenen Toten. In den Reihen der Armee kamen demnach 50 Soldaten ums Leben oder wurden verletzt. Der Stadtverwaltung von Donezk zufolge starben fünf Zivilisten.

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Kampf gegen das ukrainische Militär mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau hat dies wiederholt bestritten. Mehrere russische Fernsehkanäle strahlten am Freitag aber fast gleichzeitig Sendungen über "Freiwillige" aus, die im Kampf gegen die ukrainische Armee als "Helden" ihr Leben ließen. Die Berichte gelten als Reaktion auf zunehmende Fragen der russischen Öffentlichkeit und auf Enthüllungen regierungskritischer Medien. Diese dokumentieren seit Wochen geheime Beerdigungen von Soldaten.

Süßwaren auf der schwarzen Liste

Russland weitete im Konflikt mit dem Nachbarland ein Einfuhrverbot von Konditoreiwaren und Süßigkeiten aus - angeblich zum Schutz seiner Verbraucher. Der Boykott betraf bisher vor allem Erzeugnisse des Süßwarenkonzerns Roshen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko und wurde jetzt auf weitere Hersteller der Ex-Sowjetrepublik ausgeweitet, wie die Verbraucherschutzbehörde in Moskau mitteilte. Grund für das Einfuhrverbot seien Verstöße gegen die Etikettierung der Waren.

Die EU-Staaten wollten am Freitag ihrerseits über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Diplomaten betonen, die endgültige Entscheidung über neue Strafmaßnahmen werde mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Ostukraine fallen.

dpa/okr/km - Bild: Vasily Maximov/AFP

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