Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen am Donnerstag in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland. Der Führung in Moskau wird vorgeworfen, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nun Separatisten in einem blutigen Konflikt in der Ostukraine zu unterstützen.
Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau auf Eis gelegt. Offen ist, ob die 28 Bündnispartner bereit sind, auch Verträge mit Russland aufzukündigen. Darüber wird vor allem in den baltischen Staaten und Polen nachgedacht. Diese Staaten fühlen sich durch ein aggressives Russland bedroht und fordern dauerhafte Nato-Stützpunkte in ihren Ländern.
Das wäre im Rahmen der sogenannten Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates, die eigentlich nach Ende des Kalten Krieges eine Partnerschaft begründen sollte, nicht möglich.
Rasmussen: Nato würde irakische Bitte um Hilfe ernsthaft prüfen
Im Kampf gegen die islamische Terrormiliz IS würde die Nato ein Hilfeersuchen des Iraks ernsthaft prüfen. Das sagte der Generalsekretär des Bündnisses Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfeltreffens in Newport (Wales). Er bezog sich unter anderem auf Ausbildungshilfe.
"Was die Nato anbetrifft, so haben wir keinerlei Bitte um ein Engagement der Nato erhalten", sagte er. "Ich bin sicher, dass falls die irakische Regierung um Nato-Hilfe bitten würde, dies von den Verbündeten sehr sorgfältig geprüft würde." Rasmussen verwies darauf, dass die Nato bis 2011 Ausbilder im Irak stationiert hatte. "Und wenn die irakische Regierung die Wiederaufnahme solcher Ausbildungsaktivitäten erbitten würde, dann würden die Nato-Verbündeten das ganz sicher ernsthaft prüfen."
Rasmussen begrüßte, dass US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron der Terrormiliz IS den Kampf angesagt hätten. "Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft insgesamt eine Verpflichtung hat, die IS an einem weiteren Vorrücken zu hindern."
Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stellte die Gründungsakte offen infrage. Der "Welt" (Donnerstag) sagte er, die Beziehungen der Nato zu Russland müssten grundsätzlich neu ausgerichtet werden. "Die Nato muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen."
Nicht alle Verbündeten wollen so weit gehen wie die Osteuropäer. Deutschland ist beispielsweise dafür, an Verträgen mit Russland festzuhalten. Obama und Cameron schrieben in einem Beitrag für die "Times" (Donnerstag), die Nato solle eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa sicherstellen. Russland habe die Regeln mit der illegalen Annexion der Krim und Soldaten auf ukrainischem Boden verletzt. "Wir sollten das Recht der Ukraine seine eigene demokratische Zukunft zu bestimmen unterstützen", erklärten Obama und Cameron.
Ende der Gewalt?
Zugleich keimt Hoffnung auf ein Ende der Gewalt auf. Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch überraschend eine Waffenruhe an. Schon an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko.
Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen.
Putin forderte eine internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause und stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts auf. Nötig sei auch ein Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge.
Für Belgien nimmt der scheidende Premierminister Di Rupo am Nato-Gipfel teil. Er reist ohne Außenminister Reynders und Verteidigungsminister De Crem an, die beide in die laufenden Koalitionsverhandlungen eingebunden sind.
dpa/jp - Bild: Ben Gurr (afp)
Während die EU-Staats- und Regierungschefs sich von der US-Regierung und von der NATO zu immer schärferen Finanz- und Wirtschaftssanktionen "verführen" bzw. "erpressen" lassen, freuen sich die US-Rüstungs- und Lebensmittelkonzerne über den größeren russischen Export-Markt für ihre Waffen und Güter...! Die US-Regierung und die von den USA dominierte NATO sind die Kriegstreiber in der Ukraine. Kiew tötet seine eigene Bevölkerung, das ist ein Verbrechen!
Die Dummheit und auch die Verantwortungslosigkeit unserer europäischen Polit-Elite ist offensichtlich grenzenlos.
Dirk Müller (Mr.Dax) fasste es aussagekräftig zusammen: "Wir sind so dumm, dass uns die Schweine beißen!"
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen keinen heißen und auch keinen kalten Krieg mit Russland! Wir wollen auch keine Aufrüstungsspirale! Die Energiewende, der Erhalt der Lebensgrundlagen und die Bekämpfung der Armut weltweit, sind Probleme, welche alle Kräfte benötigen!