Die EU-Kommission hat den EU-Botschaftern einen Vorschlag zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gemacht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Vorschläge betreffen die gleichen Bereiche wie die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen der EU. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten sowie ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter und Technologien. Die 28 EU-Staaten sollen die Pläne beraten und bis spätestens Freitag darüber entscheiden.
Diplomaten zufolge hat die Kommission eine Beschränkung des Zugangs staatlicher Rüstungs- und Ölfirmen zu den europäischen Finanzmärkten vorgeschlagen. Details müssen aber noch ausgehandelt werden. Auch eine Erschwerung des Zugriffs auf Dienstleistungen europäischer Energiefirmen steht im Raum, ebenso weitere Exportbeschränkungen für Güter, die auch militärisch genutzt werden können.
Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen will.
"Die Vorschläge (zu neuen Sanktionen) werden den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden, und die Mitgliedsstaaten werden entscheiden - unter Beachtung der Lage vor Ort", hatte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zuvor erklärt.
dpa
