Das neu gewählte Parlament in Tobruk habe am Mittwoch ein Terrorismus-Gesetz verabschiedet, das sich gegen Islamisten im Land richtet, berichtete die libysche Nachrichtenseite Al-Wasat. Damit zielen die Abgeordneten auf das in der Hauptstadt Tripolis tagende islamistische Gegenparlament.
Dort hatte zuvor am Dienstagabend der vom islamistischen Parlament ernannte Ministerpräsident Omar al-Hassi eine Gegenregierung gebildet. Al-Hassi soll laut der Nachrichtenseite Libya Herald ein ehemaliges Mitglied der «Libyschen Islamischen Kampfgruppe» sein, einer Terrorgruppe mit Beziehungen zu Al-Kaida.
Bereits am Montag hatte das Parlament in Tobruk jedoch den bisherigen Ministerpräsidenten Abdullah al-Thinni ebenfalls mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Sein Kabinett war zuvor inmitten der chaotischen Zustände im Land zurückgetreten. Das Tobruk-Parlament war im Juni neu gewählt worden.
Der offene Machtkampf zwischen den beiden Parlamenten war in der vergangenen Woche entbrannt. In der Hauptstadt Tripolis nahm vor knapp zehn Tagen das alte Parlament, der Nationalkongress, seine Arbeit einfach wieder auf und erklärte die Regierung für abgesetzt - obwohl Anfang August das neu gewählte Abgeordnetenhaus zusammengetreten war. Während im alten Parlament die Islamisten die Mehrheit hatten, sind sie im neuen in der Minderheit.
dpa/mh
