Es räumt dem Regierungschef und den Ministern die Möglichkeit ein, laufende Gerichtsverfahren für mindestens sechs Monate zu verschieben. Das Verfahren kann zweimal wiederholt werden. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Die Koalition von Regierungschef Berlusconi hat dort eine komfortable Mehrheit. Kritikern zufolge ist das Gesetz eigens für Berlusconi maßgeschneidert worden, gegen den in Mailand Korruptionsprozesse anhängig sind.
dpa/jp
