Es sieht den Transfer von Überweisungsdaten an die USA vor. Am 10. Februar stimmt das EU-Parlament über die Vereinbarung ab. Die großen Parteien wollen das Vorhaben zu Fall bringen. Dann wäre den US-Geheimdiensten der Zugang zu den Servern des belgischen Finanzdienstleisters Swift versperrt, der praktisch alle europäischen Bankgeschäfte abwickelt. Bis Oktober wollen die EU-Staaten eine langfristige Vereinbarung mit den USA aushandeln und dabei das Europaparlament einbeziehen.
dpa/sh
