Die Außenminister der Europäischen Union haben Russlands "Aggression" gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. "Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Mailand zum Abschluss eines Treffens der Außenminister. Russland bestreitet allerdings, Truppen in der Ukraine zu haben.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte eindringlich vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. "Es droht, wenn wir nicht sehr aufpassen, die Lage aus der Kontrolle zu geraten", sagte er in Mailand. "Und wenn wir keine wirklichen Mittel finden, dann besteht die Gefahr, dass wir noch unmittelbare militärische Konfrontationen zwischen der Ukraine und Russland erleben. Das müssen wir verhindern."
Die an Russland gerichtete Botschaft der Außenminister formulierte Steinmeier so: "Es muss Vernunft zurückkehren im Sinne von Europas Sicherheit insgesamt." Er fügte hinzu: "Das, was über mehr als vier Jahrzehnte an europäischer Sicherheitsarchitektur aufgebaut worden ist, das darf über den Ukrainekonflikt nicht zu Fall kommen."
"Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen", sagte Ashton. Es sei klar, "dass es keine militärische Lösung für diese Krise gibt". Steinmeier sagte, es sei wichtig, dass die "verstärkte Einreise von Kämpfern, die Unterstützung mit Waffen bei den Separatisten" nun "ein Ende findet".
Er sagte, auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehe die Frage, ob man nun gegen Russland "den wirtschaftlichen Druck erhöhen muss". Ashton wollte sich nicht zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland äußern: "Es ist Sache der Staats- und Regierungschefs, darüber beim (heutigen) Gipfel in Brüssel zu entscheiden."
"Dies ist eine sehr komplizierte, sehr traurige Zeit auf der internationalen Bühne", sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini. "Mehr denn je ist Europa von Krisen und Konflikten umgeben, bei denen Europa eine wichtige Rolle spielen sollte."
Die Minister verurteilten auch die Bluttaten der islamistischen Terrormiliz IS.
Russland muss mit nochmals verschärften EU-Sanktionen rechnen
Russland muss mit nochmals verschärften Wirtschaftssanktionen der EU rechnen - als Strafe für die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er erwarte eine "neue Runde" von Sanktionen. Mehrere Optionen seien vorbereitet.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten am Nachmittag über schärfere Sanktionen beraten. Erst Ende Juli hatten sie den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote für Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt.
Laut Nato sollen in der Ostukraine mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. Poroschenko sprach von Tausenden ausländischen Kämpfern und Hunderten ausländischen Panzern.
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski warnte vor einem neuen russischen "Imperium" und vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur und im Deutschlandfunk. Nachdrücklich plädierte er für weitere Sanktionen des Westens und eine militärische Stärkung der Ostflanke der Nato. Nur Stärke schrecke die aggressive Politik Russlands ab.
Am Vorabend war es zu einem Zwischenfall mit Polen gekommen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu konnte nur mit Verzögerung über den polnischen Luftraum aus der Slowakei in seine Heimat zurückkehren. Die polnische Luftaufsicht hatte zunächst ein Überflugverbot verhängt und dies mit formalen Problemen begründet.
Pläne der ukrainischen Führung, angesichts der heiklen Lage nun doch eine Nato-Mitgliedschaft anzustreben, stießen auf zurückhaltende Reaktionen.
Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine haben nach Moskauer Behördenangaben bisher mehr als 130.000 Ukrainer in Russland Flüchtlingsstatus beantragt. Insgesamt hätten sich seit Ausbruch des Konflikts im April rund 820.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk in Russland niedergelassen, teilte die Migrationsbehörde mit.
dpa/okr - Bild: Giuseppe Aresu (afp)
