Die Nato fordert von Russland ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine. "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine, die die Nato als illegal ansieht.
Das westliche Militärbündnis hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz seien.
Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf Nato-Kurs gehe. Der Ukraine sei schon beim Nato-Gipfel in Bukarest vor sechs Jahren versprochen worden, sie könne Mitglied werden - vorausgesetzt, Kiew wolle dies und erfülle die Kriterien. Er wolle aber nicht in die politische Debatte in der Ukraine eingreifen, so der Däne.
Angesichts der bisherigen Haltung Kiews, keinem Bündnis angehören zu wollen, hatte es in den vergangenen Jahren in Brüssel geheißen, die Frage einer Nato-Mitgliedschaft stehe nicht auf der Tagesordnung.
Rasmussen kündigte an, der Gipfel des Bündnisses am Donnerstag und Freitag kommende Woche (4. und 5. September) in Wales werde beschließen, Kiew beim Modernisieren der Armee zu unterstützten. Es sollten dazu vier Treuhandfonds eingerichtet werden, die auch dazu dienen sollen, verletzten Soldaten zu helfen.
EU-Regierungen wollen neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich. In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen im Osten der Ukraine. Mehrere Minister sprachen von einer "Invasion", der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier vermied diesen Ausdruck. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden - auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.
Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. "Es kann jetzt nicht das Gleiche sein, es muss etwas anderes sein", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt über neue mögliche Sanktionen. Der estnische Außenminister Urmas Paet forderte "Sanktionen, die wirklich wehtun". Sein dänischer Kollege Martin Lidegaard sagte: "Kurzfristig brauchen wir weitere Sanktionen und Initiativen." Steinmeier meinte: "Dass die EU-Mitglieder notfalls auch bereit sind, den Druck zu erhöhen, ist hinreichend bekannt."
Die beobachteten Grenzverletzungen "lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät", sagte Steinmeier. "Und deshalb muss das ein Ende haben. Jedenfalls dann, wenn man noch verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt. Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren. Und das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite."
"Ich will nicht vom Krieg reden", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Aber es gibt Anzeichen, dass wir es hier zu tun haben mit einer Aggression - das ist bewiesen - von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium." Er setze nach wie vor auf Sanktionen, "damit Russland einen Rückzieher macht". Was Sanktionen angehe, so stünden "alle Optionen zur Debatte". "Ich weiß, dass man damit den Konflikt nicht lösen wird. Aber man muss noch mehr vielleicht verdeutlichen, auf welchem falschen Weg Russland sich befindet." Er fügte hinzu: "Wegschauen, Einstecken, Zusehen kann keine Option sein für die EU, denn dafür steht zu viel auf dem Spiel."
"Das ist die zweite russische Invasion der Ukraine innerhalb eines Jahres. Wir sehen, dass die regulären russischen Truppen offensiv auf ukrainischem Territorium gegen die ukrainische Armee vorgehen", sagte Bildt. "Wir müssen die Dinge beim Namen nennen." Auch der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die Ukraine sei "mit einem Vormarsch, mit einer Invasion mit einer Aggression konfrontiert". "Es ist eindeutig eine russische Invasion in der Ukraine", sagte auch Paet. "Es macht keinen Sinn, mit Russland einen politischen Dialog zu führen, wenn es nicht zu seinem eigenen Handeln in der Ukraine steht."
Bildt forderte die EU zu stärkerer politischer und humanitärer Unterstützung der Ukraine auf. Linkevicius sagte, die EU müsse auch über die Lieferung von militärischem Gerät auf. "Wir sprechen nicht über eine militärische Lösung und die Ukraine will das auch nicht." Der rumänische Außenminister Titus Corlatean sprach von einer "dramatischen Lage" in der Ukraine. Dies bedeute, dass EU und Nato "eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen" müssten: "Anderenfalls hören wir wieder nur freundliche Worte von Russland, sehen aber kein Ende der militärischen Unterstützung der Separatisten."
dpa/est - Archivbild: Leon Neal (afp)
Bei diesem Artikel wird mir Angst und Bange. Erinnert mich an die Gedankengänge der Staaten von 1914, die ich in einem Kriegsmuseum gesehen habe.
Vollkommen verlogen von "ilegal" zu reden. Was war denn die Invasion des Kosovo ? Auch ohne Rückendeckung der UN wurde dieses Gebiet besetzt.
Davon abgesehen halte ich die militärischen Fähigkeiten der Nato für sehr begrenzt. Auch die der USA. Wie wollen die einen möglichen Krieg gegen Russland gewinnen, wenn die noch nicht mal in der Lage sind, ein Land wie den Irak zu besetzen und zu befrieden. In Afghanistan genauso. Seit über 10 Jahren versucht die Nato,trotz moderner Technik, vergeblich die Taliban unter Kontrolle zu bringen, So ein Krieg würde den Bedeutungsverlusst des Westen in der Welt nur noch beschleunigen.
Die möglichen Kosten würden die Staatsverschuldung in astronomische Höhen treiben. Da ist der erste Weltkrieg ein gutes Lehrbeispiel. Frankreich und Grossbritanien hatten sich damals hoch in den USA verschuldet, um den Krieg zu finanzieren. Und nach dem Krieg drückte die Schuldenlast schwer. Wirtschaftliche Probleme waren die Folgen. Den USA ermöglichte dies den Aufstieg zur Supermacht.
Aus vergangenen Fehlern nichts gelernt? Der 1. Weltkrieg brach deswegen aus, weil man aus einem Regionalkonflikt auf dem Balkan ein internationales Thema machte, und viele meinten, man müsse politisch und militärisch mitmischen. Schon Jahrzehnte zuvor warnte und meinte Reichskanzler Otto von Bismarck "Der Balkan ist nicht der Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert". Aber mann hörte nicht drauf.
Was geht uns die Ukraine an? Will man wieder aus einer regionalen Angelegenheit einen internationalen Konflikt machen? Haben die Amerikaner nicht schon genug Gebiete politisch instabil gemacht? Ich bin ein Befürworter der NATO als Verteidigungsbündnis, aber was sollen diese Angriffskriege bringen? Die Amis können sich über den großen Teich zurückziehen und wir bleiben dann mit deren verursachten Problemen in der alten Welt zurück.
Die Russen in der Ukraine wurden seit dem Zusammenbruch der UdSSR doch irgendwie behandelt wie Menschen 2. Klasse. Ist es da verwunderlich, wenn sich die Menschen in der Ost-Ukraine zurück nach Moskau wünschen? Um einer Eskalierung dieses Konfliktes entgegenzuwirken, sollte man den Menschen das Selbstbestimmungsrecht zuerkennen, d.h. eine Volksabstimmung, ob sie in der Ukraine bleiben wollen oder nicht. Die Krim war nur der Anfang, und es gut, dass die Krim nun zu Russland gehört. Die Lösung des Konfliktes liegt in Moskau, nicht im Westen, und bestimmt nicht bei den Banditen in Kiew.
Erst vor wenigen Wochen wurde in der Ukraine eine Kriegssteuer eingeführt. Natürlich, denn wer wöllte schon "Ukrainische Kriegsanleihen" kaufen? Noch nicht mals das eigene Volk....