US-Präsident Barack Obama schließt ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt aus. Jedoch stellt er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. "Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland", erklärte Obama am Donnerstag mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ließ nach einem Telefonat mit Obama mitteilen, beide seien sich einig gewesen, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Sie bestätigte dem Präsidenten, dass sich der Europäische Rat am Samstag mit der Situation befassen werde, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die Kanzlerin unterstrich demnach, dass sich die deutsche Regierung weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen werde.
Obama sagte, beide seien sich einig gewesen, dass Moskau für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich sei. Die Russen hätten absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt. Obama vermied in seinen Äußerungen das Wort Invasion. Anhand von Beratungen mit den europäischen Verbündeten "ist meine Erwartung, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden, weil wir keine bedeutenden Handlungen von Russland gesehen haben, dies tatsächlich auf diplomatische Weise zu lösen", sagte Obama. Zugleich bekräftigte er rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Cardiff, dass die sich das Bündnis für seine Mitglieder in der Region einsetzen werde. "Ukraine ist kein Mitglied der Nato, aber viele Staaten in der Nähe sind es."
Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden", teilte ein Nato-General in Mons mit.
Kritik an Russland wegen Entsendung von Soldaten
Die USA und zahlreiche andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kritisierten Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf. "Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums. Sie forderte den Rückzug der Truppen.
Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman, der zuvor die Ukraine besucht hatte, bezeichnete eine Entsendung von russischen Truppen in das Land als einen "direkten Verstoß gegen internationales Recht". Russland wies die Vorwürfe zurück und gab der Ukraine die Schuld an der jüngsten Eskalation der Krise.
Merkel sagte: "Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen." Sie fügte hinzu: "Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben." Nach den Meldungen über die verstärkte Präsenz russischer Truppen in der Region um Donezk fuhr der deutsche Aktienmarkt größere Verluste ein. Auch der Euro gab nach.
Widersprüchliche Nachrichten
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sorgte für widersprüchliche Nachrichten. Trotz massiver Vorwürfe aus Kiew über eine russische Militäroffensive in der Ostukraine hätten sich erstmals Vertreter der Generalstäbe Russlands und der Ukraine beraten. Zudem wies Poroschenko den Grenzschutz seines Landes an, im umkämpften Osten gemeinsame Patrouillen mit russischen Kollegen zu organisieren. Dies sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim jüngsten Treffen in Minsk besprochen worden.
Zugleich warf er Moskau offen "eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine" vor. Die Lage im Grenzgebiet habe sich "extrem verschärft", erklärte Poroschenko. "Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt (...) Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew."
Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, Moskau engagiere sich militärisch im Nachbarland. "Eine solche, Entschuldigung, Lüge muss man nicht glauben. Das ist eine Provokation", sagte Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Igor Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium sprach von einer "Ente". Die Satellitenbilder, die eine russische Militäroffensive beweisen sollen, stammten von einem Manöver, sagte der Generalmajor.
Die Nato veröffentlichte in Mons Satellitenbilder, die ihre Einschätzung belegen sollen. Demnach sollen "deutlich mehr als 1000 russische Soldaten" innerhalb der Ukraine operieren. "Das ist eine eher konservative Schätzung", teilte das Bündnis in Mons mit. Die Russen seien Ratgeber der Separatisten und befänden sich "bis zu 50 Kilometer innerhalb ukrainischen Gebiets". Im russischen Grenzgebiet zur Ukraine seien schätzungsweise rund 20.000 Soldaten stationiert. "Das ist eine Invasionsarmee", so der Nato-Offizier.
Lawrow weist Vorwürfe einer Militäroffensive zurück
Russland hat Vorwürfe einer Militäroffensive in die Ukraine erneut zurückgewiesen. "Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Die Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als Beweise ungeeignet. "Das sind nur Computerspiele", meinte Lawrow.
Die Führung in Kiew sei wegen der jüngsten militärischen Erfolge der Separatisten nervös. "Deshalb gibt es jetzt Behauptungen eines Einmarsch Russlands", sagte er. Lawrow forderte die ukrainische Regierung zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Russland muss Unterstützung der Separatisten beenden
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die russische Regierung dringend aufgefordert, die Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine mit Waffen und Personal zu beenden. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Barroso am Freitag in Berlin: "Die EU-Kommission ist sehr besorgt über die jüngste Entwicklung." Das Verhalten Russlands verstoße gegen "internationale Standards und Prinzipien", betonte er. "Das Ziel der EU ist es, eine Lösung in der Ukraine zu erreichen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit garantiert."
Der EU-Sondergipfel am Samstag wird sich voraussichtlich auch mit der Frage neuer Sanktionen gegen Russland beschäftigen. Barroso sagte weiter: "Wir müssen unseren zweigleisigen Ansatz fortführen: Die diplomatischen Kanäle nutzen und zugleich den Druck auf Russland aufrecht halten." Die EU wolle ihren Dialog mit Russland fortsetzen, vor allem bei den Themen Handel und Energie. "Zur selben Zeit müssen wir Russland aber zeigen, dass einige der jüngsten Verhaltensweisen im Europa des 21. Jahrhunderts einfach nicht akzeptabel sind."
UN: Bereits fast 2600 Tote in Ukraine-Konflikt
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) bereits fast 2600 Menschen getötet worden. Seit Beginn der Kämpfe Mitte April bis zum 27. August seien mindestens 2593 Opfer erfasst worden, hieß es in einem am Freitag in Genf vorgestellten Bericht. Die UN beklagten zugleich eine dramatisch wachsende Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt.
Täglich kämen etwa 36 Menschen ums Leben, erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in Genf. In einem zeitgleich vorgestellten Bericht werfen die UN vor allem den bewaffneten Milizen in der Ostukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Deren Mitglieder hätten in den Regionen Donezk und Lugansk wiederholt Bewohner an der Flucht gehindert und auf fliehende Zivilisten geschossen.
Auch ukrainischen Soldaten wird vorgeworfen, zivile Ziele beschossen zu haben. Außerdem hätten von der Ukraine errichtete, vermeintlich sichere Fluchtkorridore mitten durch umkämpfte Gebiete geführt.
dpa/cd/est - Bild: Saul Loeb (afp)
