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Hollande will Kabinett der Einheit - Macron Wirtschaftsminister

27.08.201406:15
Emmanuel Macron und François Hollande (26. März)
Emmanuel Macron und François Hollande (26. März)

In Frankreich stehen die Zeichen auf Neustart. Nach der Kritik am Sparkurs der Regierung will Präsident Hollande ein Kabinett der Einheit. Ins vakante Wirtschaftsressort holt er einen Vertrauten.

Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. Der Staatschef forderte von der neuen Ministerrunde "Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit". Notwendig seien "einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität", hieß es aus dem Präsidentenpalast in Paris.

Im neuen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Das gab der Élysée am frühen Dienstagabend bekannt. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.

Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 36-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich. Entgegen ersten Meldungen bleibt es für Michel Sapin damit beim Finanzressort, er wird nicht auch noch das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen. Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemäßigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste. Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen saßen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.

Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei. Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollten der Regierung nicht mehr angehören.

Valls will nach der Bildung des Kabinetts die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Er kündigte eine Entscheidung für September oder Oktober an. Die Berufung von Macron nannte der Premier im Fernsehsender France2 ein "schönes Symbol" für die neue Regierung. Dort solle es auch künftig Diskussionen geben, aber über die gleichen Ziele. Mitglieder der Regierung könnten kein Spektakel aufführen.

dpa/jp - Bild: Alain Jocard/AFP

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