Der Ukraine-Konflikt lässt sich nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin nur mit friedlichen Mitteln lösen. Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise in der Ostukraine bereit, sagte Putin am Dienstag beim Gipfel in Minsk russischen Agenturen zufolge.
An dem Treffen nahmen auch sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. «In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas», sagte Poroschenko. Er warb für seinen Friedensplan. Ziel der Gespräche sei es, das Blutvergießen in seinem Land zu beenden und einen politischen Kompromiss zu suchen.
Zu Beginn der Gespräche gaben sich Putin und Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax die Hand. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko schlug als Gastgeber eine «Minsker Erklärung» vor. Details nannte er nicht. Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew forderte eine Waffenruhe in der Ostukraine, damit das Krisengebiet mit Lebensmitteln versorgt werden könne.
Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk wurden auch Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Teilnehmer davor gewarnt, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.
Oettinger will die Ukraine im Falle eines russischen Boykotts Ersatz halber mit Gas aus EU-Staaten versorgen lassen. Der "Bild"-Zeitung (Dienstag) sagte er: "Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten." Die Gasspeicher in der Ukraine seien jetzt etwa zur Hälfte voll. Bis zum Beginn des Winters müssten die Speicher aufgefüllt werden. Er glaube aber nicht, dass Putin "Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will".
Ukrainisches Parlament vorzeitig aufgelöst
Poroschenko löste am Montagabend das Parlament auf und setzte für den 26. Oktober Neuwahlen an. "Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes", teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen." Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.
Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion verschärften den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu "vollkommener Transparenz" bereit.
Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. "Wir sind zu Begleitschutz bereit", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin.
Über Russlands Pläne sprach Poroschenko mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Telefonat, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Verteilung der Ladung des ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag beginnen. Die Ukraine hatte die eigenmächtige Grenzüberquerung als "Invasion" kritisiert.
Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine "zweite Front" bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte in der Nacht zum Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter, das wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche Eskalation dar.
Bei Kämpfen des Militärs mit den Aufständischen starben innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk wurde demnach gekämpft.
dpa/jp/sd - Bild: Sergei Bondarenko (afp)