Zwei Monate nach seiner Nominierung zum Kommissionspräsidenten dringt Jean-Claude Juncker in den EU-Hauptstädten immer noch auf die Entsendung von mehr Frauen in die Brüsseler Topbehörde. Der Luxemburger Ex-Premier will es dabei aber nicht auf einen Eklat ankommen lassen. Als übertrieben bezeichnete seine Sprecherin am Montag Informationen der Brüsseler Tageszeitung "Le Soir", wonach der EU-Veteran notfalls alle Kandidaturen für die Kommissarsposten zurückweisen wolle.
Juncker, der am 1. November sein Amt antreten wird, hatte am Wochenende der österreichischen Zeitung "Kurier" gesagt: "Eine Kommission, in der es keine signifikante Anzahl weiblicher Kommissare gibt, wäre aus meiner Sicht wenig legitim und kaum repräsentativ." Falls Frauen erheblich in der Minderzahl sein sollten, hätten sie "sehr gute Chancen" auf einflussreiche Posten. Zu Einzelheiten äußerte sich der Christsoziale nicht. Er war Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionschef benannt worden - das EU-Parlament bestätigte ihn Mitte Juli.
27 Kommissarsposten müssen besetzt werden, laut "Le Soir" wurden bisher nur 4 Frauen nominiert. Der Kommission des bis Ende Oktober amtierenden Präsidenten José Manuel Barroso gehörten bisher 9 Frauen an. EU-Parlamentschef Martin Schulz hatte mehrfach angedroht, die Volksvertretung werde die gesamte neue Kommission durchfallen lassen, falls die Staaten nicht genügend Frauen entsendeten. Das neue Spitzengremium muss sich im Herbst dem Votum der Parlamentarier stellen.
Nachfolge von EU-Gipfelchef und EU-Außenbeauftragter
Juncker erhofft sich mehr Klarheit vom Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Samstag. Die "Chefs" wollen sich dann nach dem gescheiterten Gipfel von Mitte Juli auf die Nachfolger von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton einigen. Da der Außenbeauftragte auch Vizepräsident der Kommission ist, kann Juncker bis zur Neuvergabe seine neue Equipe nicht endgültig zusammenstellen. Juncker will seine Kommission Anfang September vorstellen.
Schon vor dem Sommer zeichnete sich ab, dass der Ashton-Posten wieder den Sozialdemokraten zugeschlagen wird. Als Favoritin gilt in Brüssel die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Da ihre Eignung in osteuropäischen Ländern angezweifelt wird, sei es möglich, dass für den Posten des Ratspräsidenten ein Balte zum Zuge komme - genannt werden Estlands Ex-Regierungschef Andrus Ansip oder Valdis Dombrovskis aus Lettland, ebenfalls ein früherer Ministerpräsident. Beide sind auch Anwärter auf Kommissionsposten.
Falls sich Mogherini nicht durchsetzen könne und beispielsweise der der konservative polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zum Zuge komme, müsste der Ratspräsidentenposten an die Sozialdemokraten gehen, beispielsweise an die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, so EU-Diplomaten.
dpa - Bild: Panagiotis Tzamaros (afp)
