Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Kiew zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengekommen. Die Kanzlerin will mit ihrem Krisenbesuch ein Zeichen der Unterstützung für die proeuropäische Regierung in Kiew setzen. Es ist ihre erste Reise in die Ukraine seit Beginn der Krise Ende vergangenen Jahres. Kurz vor der Ankunft Merkels verließ der umstrittene russische Hilfskonvoi die Ukraine wieder.
Deutschland bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um eine Waffenruhe in der Ostukraine. Bei ihrem Besuch wollte Merkel auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte treffen. Themen sollen die Spannungen mit Russland und der Konflikt in der Ostukraine sein. Dort liefern sich Regierungstruppen Gefechte mit prorussischen Separatisten.
Merkel: "zweiseitiger Waffenstillstand"
Merkel forderte bei ihrem Besuch in Kiew einen "zweiseitigen Waffenstillstand" zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gefordert. Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag sagte Merkel: "Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik." Die Kanzlerin kündigte eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung sowie 25 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge an
Hilfskonvoi wieder in Russland
Nach dem Abladen der russischen Hilfsgüter in der Separatistenhochburg Lugansk fuhren die rund 280 Lastwagen nach Angaben des Grenzschutzes nach Russland zurück. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge zunächst sammeln, wie Agenturen berichteten.
Der Konvoi war am Freitag unter scharfem Protest der Ukraine ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. Die Regierung in Kiew hatte Moskau Völkerrechtsbruch und eine "Invasion" vorgeworfen. Der ukrainische Grenzschutz teilte mit, dass er mehr als hundert Kilometer der Grenze zu Russland nicht kontrolliere.
Im UN-Sicherheitsrat in New York äußerten mehrere Mitglieder "große Besorgnis", dass der Konvoi die instabile Situation verschärfen könnte. Russland wiederum beteuerte, es handle sich nur um Hilfslieferungen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte den Konvoi wegen fehlender Sicherheitsgarantien nicht begleitet. Bei der Verteilung der Hilfsgüter im Krisengebiet setzte sich das IKRK erneut für eine Beteiligung ein. Die Möglichkeiten würden geprüft, sagte eine Sprecherin in Moskau. Das russische Außenministerium sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem IKRK aus.
Das russische Rote Kreuz signalisierte, dass 35 Mitarbeiter zur Mithilfe bereit stünden. Bislang gebe es aber noch keine Antwort vom ukrainischen Roten Kreuz, sagte ein Sprecher.
Die Behörden von Lugansk berichteten von Gefechten rund um die Stadt. 68 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte der Stadtrat mit. Prorussische Separatisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, teilte der dortige Stadtrat mit. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem weiter der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.
dpa/jp Bild: Irina Massalskaya (afp)
