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Russland lässt Hilfskonvoi eigenmächtig Grenze zur Ukraine überqueren

22.08.201406:15

Russland lässt erste Lastwagen aus seinem Hilfskonvoi in die Ostukraine fahren. Im Kriegsgebiet wird weiter erbittert gekämpft. Ein Treffen zwischen Poroschenko und Putin soll Entspannung bringen.

Ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung hat Russland erste Lastwagen aus dem riesigen Hilfskonvoi über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Das meldeten russische Agenturen vom Grenzübergang Donezk-Iswarino. Moskau hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit Kiew nicht mehr auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Führung der Ukraine zu warten. Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

«Weiter können wir solche Willkür und offenkundigen Lügen nicht dulden. Russland hat beschlossen zu handeln», betonte das Außenministerium in Moskau. Der Konvoi starte in Richtung der Separatistenhochburg Lugansk, hieß es. Mehr als 30 der insgesamt rund 280 weißgestrichenen Lastwagen hätten die Grenze überquert.

Russland hatte ursprünglich vereinbart, die Leitung des Konvois dem Roten Kreuz zu übergeben. Die Organisation wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantie der Ukraine losfahren. Diese verweigerte die Führung in Kiew aber mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde.

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäußert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.

Erneut heftige Gefechte

Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich erneut heftige Gefechte mit zahlreichen Toten. Der Sicherheitsrat in Kiew sprach von mindestens fünf getöteten Soldaten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk berichteten von starkem Artilleriebeschuss durch das Militär. Die Separatisten schossen zudem nach eigener Darstellung erneut drei ukrainische Militärmaschinen ab. Sie nehmen seit Wochen Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe ins Visier.

Entspannung sollen mehrere hochrangige Krisentreffen in den kommenden Tagen bringen. Kanzlerin Angela Merkel will am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über mögliche Unterstützung sprechen. Militärische Hilfe schließt die deutsche Regierung aus. Außenminister Pawel Klimkin forderte im Kölner "Express" einen "Marshall-Plan" für sein Land - nach dem Vorbild der US-Wirtschaftshilfe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei könnte Deutschland eine führende Rolle spielen, sagte er.

Bei einem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin will Poroschenko dann am kommenden Dienstag einen Rückzug der prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes fordern. "Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird. Die Ukraine will Frieden", sagte Poroschenko. Für eine starke Verhandlungsposition sei die Einheit des Volkes und der Armee notwendig, sagte er. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sprachen nach Angaben aus Moskau in einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe.

Für Wirbel sorgte eine Mitteilung des Sicherheitsrates in Kiew, Soldaten hätten bei Lugansk zwei russische Schützenpanzer erobert, in denen sie auch russische Dokumente gefunden haben sollen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau wies dies nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass zurück.

In Kiew trat unterdessen aus Protest gegen eine Personalentscheidung der Regierung Wirtschaftsminister Pawel Scheremeta zurück. Anlass war nach eigener Aussage die Ernennung eines neuen Handelsbeauftragten, den er für einen Anhänger der gestürzten prorussischen Führung des Landes hält.

dpa/jp

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