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Politischer Newcomer wird Sloweniens neuer Regierungschef

19.08.201415:57
Sloweniens neuer Regierungschef Miro Cerar bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 1. August
Sloweniens neuer Regierungschef Miro Cerar bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 1. August

Der Jurist Cerar ist erst zwei Monate im politischen Geschäft. Und doch soll er als neuer Regierungschef Sloweniens die wirtschaftliche Schieflage beheben und die in Misskredit geratenen Politiker aufwerten.

Im Euroland Slowenien soll ein politischer Senkrechtstarter die schweren wirtschaftlichen und politischen Probleme lösen: Der Verfassungsjurist Miro Cerar, dessen neue Partei SMC die vorgezogene Parlamentswahl vor über einem Monat klar gewonnen hatte, ist am Dienstag zum zukünftigen Regierungschef nominiert worden.

Staatspräsident Borut Pahor schlug Cerar dem Parlament vor, das innerhalb von sieben Tagen darüber entscheiden muss. Die neuen Regierung müsse "die Genesung von Staat und Gesellschaft" organisieren, sagte Pahor. Die Bestätigung Cerars durch die Volksvertretung ist eine Formsache, weil der 50-Jährige mit drei anderen Parteien eine breite Regierungsmehrheit bilden will.

Über das Programm der erst vor zwei Monaten gegründeten Partei SMC ist noch wenig bekannt. Alle heimischen Experten sind sich einig, dass sie neben der breiten Privatisierung von Staatsbetrieben zur Lösung der Wirtschaftskrise auch eine Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes durchsetzen müsse. Allerdings setzen dabei innerhalb der geplanten Vier-Parteien-Koalition zwei Linksparteien und die Rentnerpartei auf unterschiedliche Konzepte.

Weil die Politiker weite Teile der Bevölkerung offensichtlich enttäuscht hatten, war nur gut die Hälfte der 1,7 Millionen Wahlberechtigten überhaupt zur Abstimmung am 13. Juli erschienen.

dpa/okr - Bild: Jure Makovec/AFP

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