Nuri al-Maliki verzichtet auf eine dritte Amtszeit als irakischer Ministerpräsident. Er ziehe seine Kandidatur zurück, um die Bildung einer neuen Regierung zu erleichtern, sagte der seit 2006 amtierende Regierungschef am Donnerstagabend im Staatsfernsehen.
Er stellte sich zugleich hinter seinen designierten Nachfolger Haidar al-Abadi. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die USA begrüßten Al-Malikis Rückzug.
Ein Streit von Schiiten, Sunniten und Kurden um die Besetzung der politischen Spitzenposten blockiert das Land seit Wochen. Auch der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Westen und Norden des Landes änderte daran nichts.
Al-Maliki hat lange um sein Amt gekämpft und sich dabei auf seinen Wahlsieg von Ende April berufen. Doch nicht nur im Ausland, sondern auch in der Hauptstadt Bagdad und selbst in der eigenen Partei schwand sein Rückhalt. Unter Al-Malikis Führung hat die von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Land systematisch benachteiligt. Seine Regierung hat zudem viele grundlegende Probleme im Land nicht gelöst. So leidet der ölreiche Irak bis heute unter einem massiven Strommangel.
US-Sicherheitsberaterin Susan Rice lobte Al-Maliki für dessen Rückzug. US-Außenminister John Kerry bezeichnete diesen als "wichtige und ehrenvolle Entscheidung". Al-Malikis Entschluss sei ein «Meilenstein». Die USA stünden bereit, mit der neuen Regierung im Kampf gegen IS-Extremisten zusammenzuarbeiten. Die USA hatten sich zuvor hinter Al-Abadi gestellt. Dieser war am Montag unter Protest Al-Malikis von Präsident Fuad Massum mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Den lähmenden Machtkampf in Bagdad hatte der Islamische Staat ausgenutzt. Immer mehr Gebiete brachte die Gruppe in den vergangenen Wochen unter Kontrolle. Zehntausende sind vor den äußerst brutal vorgehenden IS-Kämpfern geflüchtet, zuletzt im Norden des Landes. Weil dem Großteil der zuvor eingeschlossenen Jesiden die Flucht aus dem Sindschar-Gebirge gelungen ist, verwarf das US-Militär einen zunächst erwogenen groß angelegten Rettungseinsatz.
US-Präsident Barack Obama lobte die bisherigen Luftangriffe und Hilfslieferungen. Weil sich die Lage der Flüchtlinge deutlich gebessert habe, sei es unwahrscheinlich, dass die USA weitere Güter abwerfen müssten. Die Mehrheit der rund 130 US-Soldaten, die zur Unterstützung des Einsatzes am Dienstag im Irak angekommen waren, sollten das Land in den kommenden Tagen wieder verlassen.
Dem Können des US-Militärs sei es zu verdanken, dass die Belagerung des Gebirges durch Dschihadisten gebrochen worden sei. Die USA würden ihre Luftangriffe gegen Stellungen von IS-Kämpfern sowie die Waffenlieferungen an Kurden und irakische Sicherheitskräfte aber fortsetzen. Wie das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommandozentrum des US-Militärs mitteilte, wurden bei Angriffen am Donnerstag unter anderem zwei bewaffnete Fahrzeuge nordöstlich der Stadt Erbil getroffen und zerstört.
Wegen der Flüchtlingsströme riefen die Vereinten Nationen für den Irak die höchste Notstandsstufe aus. Das ermöglicht es, zusätzliche Hilfsgüter und Gelder zu mobilisieren. Der Irak ist nach Syrien, dem Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik aktuell das vierte Land, in dem die UN einen Notstand der Stufe 3 erklärt haben.
dpa/sh - Bild: Ahmad Al-Rubaye/AFP
